Der Krieg mit dem Iran und monatelange Streitigkeiten zwischen den Hauptstädten haben die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von einer Billion Euro erheblich verzögert.
Die Europäische Kommission verlangt eine leichte Erhöhung, aber deutlich mehr Ausgaben für Verteidigung und Modernisierung der Wirtschaft (sprich: eine eigenständigere EU). Das kann nur durch erhebliche Einsparungen bei anderen Ausgaben finanziert werden, etwa bei den regionalen Strukturfonds und der Landwirtschaft.
Altmodisch
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, rief die Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter dazu auf, mehr Geld für die EU bereitzustellen. Wir können ein neues Europa nicht mit einem altmodischen Haushalt bezahlen, lautete ihre Botschaft. Es ist bereits bekannt, dass das Europäische Parlament nächste Woche die Position einnehmen wird, dass der EU-Haushalt um etwa 10 Prozent erhöht werden muss.
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Die meisten EU-Regierungen sind dem gegenüber eher zurückhaltend. Zusammen mit unter anderem Deutschland plädiert die Niederlande für Zurückhaltung. Diese Länder wollen, dass scharfe Entscheidungen getroffen werden und Ausgaben in anderen Bereichen gesenkt werden.
Weniger Landwirtschaft
Ein wichtiger Streitpunkt ist die Agrarpolitik. Nach Angaben von Niederlande fließt immer noch viel Geld in die Landwirtschaft, während andere Länder der Ansicht sind, diese Unterstützung müsse erhalten bleiben oder sogar erhöht werden.
Die Verhandlungen verlaufen zäh, weil die EU-Länder unterschiedliche Interessen haben. Einige Länder wollen die Ausgaben begrenzen, während andere bestehende Unterstützungen schützen möchten.
Eigene Verteidigung
Gleichzeitig wächst der Druck, mehr Geld für neue europäische Prioritäten freizumachen. Denken Sie an Verteidigung, Sicherheit, Energie, Wirtschaft und Migration. Das macht die Diskussion über die Verteilung des Budgets besonders schwierig.
Außerdem spielt eine Rolle, dass frühere Schulden der EU zurückgezahlt werden müssen. Das kann zu Lasten neuer Pläne oder bestehender Programme gehen.
Das Ziel ist, vor Ende 2026 eine Einigung zwischen den EU-Ländern zu erzielen. Klar ist jedoch, dass dafür noch intensive Verhandlungen notwendig sind. Wahrscheinlich werden die EU-Länder erst auf einem zusätzlichen Gipfel im November ihre Entscheidungen treffen.