Die EU-Botschafter sollten bereits vergangene Woche eine gemeinsame Position festlegen, doch der irische Vorsitz musste die Abstimmung auf den 6. November verschieben. Die Mitgliedstaaten sind in zwei Lager gespalten, von denen keines über eine Mehrheit verfügt. Eine dritte Ländergruppe hat sich noch nicht endgültig entschieden.
Ombudsmann
Umweltschutzorganisationen wenden sich gegen die Verschiebung. Sie warnen, dass die europäische Vorgehensweise gegen Methanemissionen untergraben wird. Aktivistengruppen haben die Europäische Kommission inzwischen beim Europäischen Ombudsmann verklagt, da sie der Ansicht sind, dass die Verschiebung den Rechtsstaat beeinträchtigt.
Gegner befürchten außerdem, dass die Verschiebung der Pflichten schließlich zu weiteren Erleichterungen oder gar zur vollständigen Abschaffung führt. Dadurch würde die europäische Vorgehensweise gegen Methanemissionen erheblich geschwächt. Methan ist ein starkes Treibhausgas, das unter anderem bei der Gewinnung und dem Transport von Kohle, Öl und Erdgas freigesetzt wird.
Für und Wider
Die Europäische Kommission hatte vor drei Wochen vorgeschlagen, bestimmte Verpflichtungen für den Import fossiler Brennstoffe um ein Jahr zu verschieben. Das Europäische Parlament ging eine Woche später deutlich weiter. Eine Mehrheit von 341 zu 225 Abgeordneten stimmte für eine dreijährige Verschiebung.
Frankreich, Spanien, Finnland, Dänemark, Luxemburg und Portugal unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission. Demgegenüber stehen unter anderem Italien, Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Griechenland und Slowenien, die drei Jahre Verschiebung fordern. Andere Länder haben noch keine endgültige Position bezogen oder können beiden Vorschlägen zustimmen.
Teuerer Brennstoff
Die Debatte wird angeheizt durch die stark gestiegenen Energiepreise infolge des amerikanischen Kriegs gegen den Iran und Sorgen um die europäische Energieversorgung. Mehrere Regierungen fürchten, dass strengere Pflichten für Energieunternehmen die Einfuhr von Öl und Gas weiter erschweren. Auch die US-Regierung und die fossile Brennstoffbranche kritisieren die vorgeschlagene europäische Methangesetzgebung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bat die Europäische Kommission im September um eine einjährige Verschiebung. Damit wollte er verhindern, dass neue europäische Verpflichtungen die Energiepreise weiter nach oben treiben. Frankreich drängte außerdem auf eine Lockerung anderer europäischer Kraftstoffvorschriften, um die Import- und Produktionskapazitäten zu erhöhen.
Überwachung
Die neuen Methanregeln verpflichten Öl- und Gasunternehmen unter anderem dazu, Informationen über ihre Emissionen zu liefern. Unternehmen, die ihre Emissionen nicht melden, riskieren Geldstrafen. Die Europäische Kommission hatte bereits zuvor empfohlen, die Durchsetzung bestimmter Pflichten zu verschieben. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die gesetzliche Verschiebung der Einführungsdaten.
