Die europäischen Energieminister kamen in Luxemburg überein, die Einfuhr von russischem Gas und LNG spätestens zum 1. Januar 2028 zu beenden. Damit will die Union ihre Energieversorgung von Moskau entkoppeln und die Risiken politischer Abhängigkeit verringern.
Der Plan sieht vor, dass bereits ab dem 1. Januar 2026 (in 9 Wochen!) keine neuen Verträge für russische Gaslieferungen mehr abgeschlossen werden dürfen. Kurzfristige Verträge können bis Juni 2026 weiterlaufen, während langfristige Verträge spätestens Anfang 2028 auslaufen müssen.
Die Maßnahme ist rechtlich als Handels- und Importregelung festgelegt, nicht als Sanktion. Deshalb war keine Einstimmigkeit erforderlich, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit. So konnten Ungarn und die Slowakei die Entscheidung trotz ihres Widerstands nicht blockieren.
Ungarn und die Slowakei wiesen auf Risiken für die Energiesicherheit und wirtschaftliche Schäden hin. Beide Länder sind stark von russischer Energie abhängig. Die ungarische Regierung erklärte, die Versorgung sei durch fehlenden direkten Zugang zu Seehäfen gefährdet.
Tschechien, das selbst jahrelang stark von russischem Gas abhängig war, zeigte sich bereit, der Slowakei bei alternativen Lieferungen zu helfen. Handels- und Industrie-Minister Lukáš Vlček sagte, Prag stehe bereit, Gas zu liefern, falls Bratislava dies offiziell anfragt.
Nach Vlček gibt es ausreichende technische Möglichkeiten, Gas über westliche Routen zu liefern. Er betonte, dass die Slowakei und Ungarn, wie auch Tschechien, Zeit hatten, ihre Infrastruktur anzupassen und andere Lieferquellen zu erschließen.
Belgien spielte eine Schlüsselrolle bei der Einigung auf einen Kompromiss. Auf belgisches Drängen wurde ein Passus gestrichen, der LNG-Terminals verboten hätte, russischen Unternehmen Dienstleistungen anzubieten. Brüssel befürchtete juristische Risiken vor dem Europäischen Gerichtshof. Für Belgien war das wichtig, da das Gasunternehmen Fluxys noch langfristige Verträge für russische LNG-Lieferungen über Zeebrugge hat.
Obwohl die Vereinbarung vom Ministerrat gebilligt wurde, muss das Europäische Parlament dem Text noch zustimmen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den Vorschlag bald annehmen, womit das vollständige EU-weite Importverbot für russisches Gas endgültig in Kraft tritt.