Unter der Leitung von Zypern haben die EU-Länder nun einen ersten Gegenentwurf vorgelegt, der etwa 2 Prozent unter dem Plan der Europäischen Kommission liegt. Das entspricht einer Reduzierung von mehr als 32 Milliarden Euro. Damit wird deutlich, dass die EU-Länder eine andere finanzielle Richtung einschlagen wollen als sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament.
Bemerkenswert ist, dass die vorgeschlagenen Einsparungen vor allem Programme für Wettbewerbsfähigkeit und das außenpolitische Auftreten der Europäischen Union treffen. Die Ausgaben für Landwirtschaft und regionale Entwicklung bleiben hingegen weitgehend unberührt. Besonders Länder, die viel Geld aus Landwirtschafts- und Kohäsionsfonds erhalten, haben sich stark für den Erhalt dieser Budgets eingesetzt.
Landwirtschaftshaushalt
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Damit zeichnet sich nach wie vor eine politische Trennlinie innerhalb der Europäischen Union ab. Eine Gruppe von Ländern will die Landwirtschafts- und Regionalförderung schützen, während andere Länder auf einen kleineren und stärker an neuen Prioritäten ausgerichteten Landwirtschaftshaushalt drängen. Unter anderem gehören Deutschland und die Niederlande zu den Ländern, die Zurückhaltung bei den Ausgaben fordern, aber auch eine Milliardenkürzung der Agrarpolitik akzeptieren.
Das Europäische Parlament sieht die Pläne für die kommenden Jahre ganz anders. Die EU-Politiker sind der Meinung, dass die Europäische Union gerade mehr finanziellen Spielraum benötigt, um ihre Ziele verwirklichen zu können. Besonders in den letzten Jahren hat Brüssel große Pläne für mehr Autonomie im Bereich des Welthandels und der Verteidigung. Daher lehnen sie eine Kürzung des Haushalts ab und halten an der Kürzung der Landwirtschaftsfonds fest.
Neue Einnahmen
Neben der Diskussion über die Ausgaben wird auch hitzig über die Einnahmen der Europäischen Union debattiert. Die Europäische Kommission will neue Einnahmequellen erschließen, um den Haushalt zu finanzieren. Dafür wurden verschiedene Vorschläge gemacht, die jedoch bei mehreren EU-Ländern auf erheblichen Widerstand stoßen.
Die Verhandlungen über diese sogenannten „Eigenmittel“ sind inzwischen aufgrund großer Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Regierungen ins Stocken geraten. Viele Länder fürchten, dass neue europäische Abgaben nationale Einnahmen schmälern oder neue Belastungen für Unternehmen und Bürger verursachen. Daher hat Brüssel diese Länder aufgefordert, selbst mit Vorschlägen für neue Einnahmen zu kommen.
Glücksspiel und Wetten
Das Europäische Parlament versucht inzwischen, neue Optionen auf den Tisch zu legen. Dabei wird unter anderem eine Steuer auf Online-Glücksspiele sowie Abgaben für globale Tech-Unternehmen in Betracht gezogen. Besonders eine europäische Glücksspielsteuer erhält viel Aufmerksamkeit. Berechnungen zufolge könnte eine solche Abgabe während der gesamten siebjährigen Haushaltsperiode etwa 13 Milliarden Euro einbringen.
Ob derartige Pläne Wirklichkeit werden, ist noch ungewiss. Für neue europäische Steuern ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Da sich mehrere Länder bereits kritisch positioniert haben, versprechen die Verhandlungen über den europäischen Haushalt (wie schon zuvor) ein langwieriger und mühsamer Prozess zu werden.