Die Regierungschefs haben in der vergangenen Woche den Weg dafür bereits mehr oder weniger freigemacht. Die meisten EU-Länder scheinen bereit, das Mercosur-Abkommen zu billigen, sofern ausreichende Garantien für die europäische Landwirtschaft bestehen. Damit könnte Luxemburg der Moment werden, in dem wirtschaftliche Notwendigkeit und politische Realität zusammenfinden – und es könnte auch die Richtung für die neue europäische Agrarpolitik für Jahre festgelegt werden.
Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und den amerikanischen Zollkrieg arbeitet die EU an einer neuen Handelsstrategie, bei der nicht länger nur Einwände der Agrarsektors ausschlaggebend sind. Laut EU-Kreisen ist das Abkommen mit Mercosur nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein strategischer Schritt in einer Welt, in der sich Handelsbeziehungen schnell verschieben.
Die Europäische Kommission will das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr abschließen. Das Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, indem ein großer Teil der Importzölle abgeschafft wird. EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen sagte letzte Woche bei einem Besuch in São Paulo, dass es nach wie vor möglich sei, das Abkommen im Dezember zu unterzeichnen, sofern das Europäische Parlament und der Rat den Prozess beschleunigen.
Hansen wies auch darauf hin, dass ein neuer Schutzmechanismus europäische Landwirte vor plötzlichen Preisverfällen bei landwirtschaftlichen Produkten schützen soll. Die brasilianische Regierung soll darüber laut ihm unzufrieden sein, doch die EU betrachtet dies als Voraussetzung für die Unterzeichnung.
Während der Beratung in Luxemburg spielt auch die Frage eine Rolle, wie sich der Agrarsektor in den kommenden Jahren an die veränderten Marktbedingungen anpassen kann. Der Krieg in der Ukraine und der amerikanische Zollkrieg haben deutlich gemacht, dass die EU weniger abhängig von einigen großen Handelsblöcken sein möchte.
Die dänische Ratspräsidentschaft versucht, die Gespräche über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit neuen Handelsabkommen zu verbinden, während Bauernorganisationen vor zusätzlichen Belastungen durch Umweltauflagen warnen.