Die fünf Länder gelten als Wegbereiter für weitere EU-Staaten; an ihren Gesprächen nimmt ein Beobachter der Europäischen Kommission teil. Die Gruppe der Fünf kommt Ende dieses Monats erneut zusammen, diesmal in München.
Italien
Bemerkenswert abwesend bei den Gesprächen ist Italien, das bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Rückkehrzentrum in Albanien errichtete und damit de facto den europäischen Beschlüssen voraus war. Zum großen Ärger der italienischen Premierministerin Meloni konnte Italien das Rückführungsgefängnis in Albanien jedoch nicht in Betrieb nehmen, da italienische Gerichte dies untersagten. Diese bezeichneten die zwangsweise Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender als gesetzeswidrig und potenziell als Verletzung der Menschenrechte.
Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande gehen davon aus, dass ein solches Zentrum im Jahr 2027 betriebsbereit sein kann. Die Pläne wurden durch neue europäische Migrationsregeln ermöglicht. Das Europäische Parlament verabschiedete im Juni verschärfte Vorschriften, die die Rückführung von Migranten beschleunigen sollen.
Promotion
Mit anderen
Die fünf Länder wollen internationale Organisationen in die weitere Ausarbeitung einbeziehen. Dänemark berichtete, dass Gespräche mit der Internationalen Organisation für Migration und dem UN-Flüchtlingshilfswerk gesucht werden. UNHCR erklärte, noch keine Details des Vorschlags erhalten zu haben und daher nicht inhaltlich zu den Vereinbarungen Stellung nehmen zu können.
Die Gruppe der Fünf möchte indes weitermachen. Die Länder haben sich in diesem Jahr bereits mehrfach über ihre Migrationspläne ausgetauscht und treffen sich Ende September erneut, diesmal in München. Dänemark rechnet damit, spätestens Ende 2027 bereit zu sein, Migranten tatsächlich in ein gemeinsames Rückführungslager außerhalb der EU zu schicken.
Bedenken
Menschenrechtsorganisationen erheben große Einwände gegen die Pläne. Sie befürchten, dass Migranten außerhalb Europas in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden, unzureichenden rechtlichen Schutz erhalten oder lange festgehalten werden. Zudem wird vor möglicher Verfolgung, Misshandlung und anderen Verletzungen grundlegender Rechte in Ländern gewarnt, in die Migranten verbracht werden.
Auch der Europarat hat vor den rechtlichen Folgen gewarnt. Nach Angaben der Organisation bergen Rückkehrzentren außerhalb der EU erhebliche Risiken. Migranten müssen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und Schutz behalten. Die Verantwortung dafür entfällt nicht, wenn ein abgelehnter Asylsuchender außerhalb des EU-Gebiets untergebracht wird.
Abschieben
Kritiker sehen das Vorhaben zudem im Rahmen einer umfassenderen Entwicklung, bei der europäische Länder Teile ihrer Migrationspolitik an ärmere Länder auslagern. Afrikanische und europäische Aktivisten warnen, dass damit nicht nur Grenzüberwachung und Inhaftierung ausgelagert werden, sondern auch Verantwortlichkeiten für Migranten und Flüchtlinge. Sie lehnen finanzielle oder diplomatische Absprachen hierzu ab.