Die Vereinigten Staaten möchten, dass Europa an den kommenden Friedensverhandlungen mit Russland und der Ukraine teilnimmt. Nach Angaben amerikanischer Verhandlungsführer wird es einen europäischen Platz am Verhandlungstisch geben, allerdings hat Russland diese Teilnahme noch nicht bestätigt.
Die amerikanischen Gesandten Witkoff und Kushner sprachen am Donnerstag in Moskau zwei Stunden mit dem russischen Präsidenten Putin. Anschließend reisten sie nach Dublin, wo sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ihre Gespräche informierten. Die nächste Verhandlungsrunde wird für die kommende Woche in Abu Dhabi erwartet.
Fester Platz
Selenskyj drängt darauf, dass Europa einen festen Platz im Friedensprozess erhält. Seiner Ansicht nach dürfen Absprachen über die Zukunft der Ukraine nicht ohne die Europäer getroffen werden. Er bleibt weiterhin gegen die Abtretung ukrainischen Staatsgebiets an Russland.
Auf dem EU-Gipfel in Dublin sind die Regierungschefs jedoch noch uneinig darüber, wer Europa in den Verhandlungen vertreten soll. Die EU hat noch keinen gemeinsamen Vertreter benannt. Zudem herrscht Unklarheit über dessen Befugnisse und die Einbindung europäischer Länder, die keine EU-Mitglieder sind.
Kallas und Costa
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der Präsident des Europäischen Rates António Costa sehen sich als geeignete Kandidaten. Sie verweisen auf bestehende Absprachen über ihre Vertretung Europas bei internationalen Sicherheitsfragen. Unter anderem unterstützt Estland ihre Kandidatur, während Luxemburg vor allem Costa favorisiert.
Drei oder Fünf
Eine Alternative wäre eine Delegation der großen europäischen Mächte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden dann gemeinsam verhandeln, eventuell ergänzt um Italien und Polen. Damit wäre auch das Vereinigte Königreich, das zwar kein EU-Mitglied mehr ist, jedoch militärisch eine wichtige Rolle spielt, direkt vertreten.
Der Verhandlungsumfang geht mittlerweile über die Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine hinaus. Washington und Moskau wollen auch über die zukünftige Sicherheitssituation zwischen Russland und dem Rest Europas sprechen. Dabei stehen die NATO, militärische Präsenz und internationale Sicherheitsgarantien auf der Agenda.
Garantien
Putin fordert Einschränkungen bei der weiteren NATO-Erweiterung und lehnt die Präsenz europäischer Soldaten in der Ukraine nach einem Friedensabkommen ab. Er warnte, dass solche Truppen von Russland als militärische Ziele angesehen würden.
Europäische Regierungen befürchten, dass Washington und Moskau untereinander Vereinbarungen treffen, die direkt in ihre eigene Verteidigungspolitik eingreifen. Deshalb verlangen sie Mitspracherecht bei jeder Regelung, die die zukünftige Sicherheit des Kontinents bestimmt. Ein wichtiger Bestandteil davon sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um einen erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine nach einem Waffenstillstand zu verhindern.
