Viele EU-Länder drängen auf einheitliche Kriterien und Standards für die Lebensmittelqualität, wie sich am Montag bei der monatlichen Sitzung der EU-Agrarminister zeigte. Sie sind der Ansicht, dass die bestehenden Kontrollen nicht ausreichend sind. Sie fordern zusätzliche Überwachung der importierten Produkte, mit Schwerpunkt auf Qualität und Sicherheit.
Ein wichtiges Anliegen ist das Vorhandensein von Rückständen chemischer Pflanzenschutzmittel. Die Kontrollen sollen sich ausdrücklich auf Stoffe konzentrieren, die innerhalb der EU verboten sind. Zwölf Minister erklärten, dass Importe denselben Normen entsprechen müssen wie Produkte aus der EU. Ohne diese Gleichheit entstehe ihrer Meinung nach ein unlauterer Wettbewerb, da EU-Bauern strengeren Anforderungen unterliegen.
Der Druck auf die Europäische Kommission nimmt zu. Mehrere Länder treten gemeinsam auf und verlangen konkrete Maßnahmen. Sie wollen, dass Zusagen über zusätzliche Kontrollen und die Durchsetzung schnell in die Praxis umgesetzt werden.
Neben strengeren Kontrollen wird für eine strukturelle Überwachung plädiert. Die Länder fordern regelmäßige, wiederkehrende Berichte über die Mengen der aus Nicht-EU-Ländern importierten Lebensmittel und deren Auswirkungen auf die nationalen Märkte, nicht nur auf EU-Ebene.
Fünf osteuropäische Länder sind der Ansicht, dass diese Überwachung insbesondere für Importe aus der Ukraine gelten sollte, doch darüber herrscht längst nicht Einigkeit. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass erst kürzlich neue Importregeln mit Kiew vereinbart wurden, einschließlich einer ‚Notbremse‘, falls es zu Marktverzerrungen kommen sollte.
Wie streng die verschärften Kontrollen genau ausfallen werden, ist noch nicht klar. Es ist auch noch nicht festgelegt, welche landwirtschaftlichen Produkte zuerst untersucht werden und wie häufig Kontrollen stattfinden.
Bezüglich Zeitplan, Umfang und Finanzierung der Maßnahmen herrscht noch Unklarheit. Die Europäische Kommission muss diese Punkte weiter ausarbeiten, bevor deutlich wird, wie die strengere Überwachung in der Praxis aussehen wird.