Die Europäische Kommission möchte die Regeln für die Aufstellung der jährlichen Haushalte der EU-Länder modernisieren und vereinfachen. Damit könnte auch die Höhe ihrer jährlichen Beiträge an die EU erneut zur Diskussion stehen. Vor allem die europäischen Haushaltsregeln im sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt sind zu komplex.
Nach Angaben von EU-Kommissar Paolo Gentiloni (Wirtschaft) ist die derzeitige wirtschaftliche Lage in den EU-Ländern anders als noch vor zehn Jahren. Stabilität bleibt das wichtigste Ziel, aber es sind dringend Maßnahmen nötig, die das Wirtschaftswachstum fördern, und wir müssen enorme Investitionen anstoßen, um dem Klimawandel begegnen zu können, so Gentiloni.
Die aktuellen Haushaltsregeln schreiben unter anderem vor, dass das Haushaltsdefizit eines Euro-Landes nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf und die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent des BIP ausmachen darf. Wenn ein EU-Land sich nicht daran hält, mischen sich die anderen EU-Länder ein, weil zu große Defizite in einem Land dazu führen können, dass der Wechselkurs des Euro unter Druck gerät, was auch andere EU-Länder belastet. Außerdem können Länder, die sich in einer schlechten wirtschaftlichen Lage befinden, in manchen Fällen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus EU-Fonds haben.
Die Ankündigung der Studie zu neuen wirtschaftlichen Kriterien für die EU-Haushalte fällt mehr oder weniger mit dem Sondergipfel der EU zusammen, den EU-Präsident Charles Michel in zwei Wochen in Brüssel zur mehrjährigen EU-Haushaltsplanung abhält. Die Regierungschefs und Minister der EU-Länder sind uneinig über die maximale Höhe der EU-Ausgaben, weil sie ihre jährlichen nationalen Beiträge nicht oder nur geringfügig erhöhen wollen.
Deshalb lädt die Kommission alle Beteiligten, darunter weitere europäische Institutionen, nationale Behörden, Sozialpartner und die akademische Welt, zu einer Debatte ein, um ihre Meinung dazu abzugeben, wie das System der wirtschaftlichen Überwachung und Kontrolle verbessert werden kann. Spätestens bis Ende dieses Jahres möchte die Europäische Kommission die neuen Vereinbarungen in trockenen Tüchern haben.
Die meisten EU-Länder sind für eine Vereinfachung der Haushaltsregeln, doch die EU-Finanzminister sind sehr uneinig darüber, wie dies angegangen werden soll. Die aktuellen Regeln wirken gut, um Haushaltsdefizite zu verringern, wie kürzlich in Italien und Griechenland gezeigt wurde, aber nicht, um in anderen EU-Ländern Überschüsse zu verringern. Vor allem Niederlande sollte mehr von den Sparguthaben und Rücklagen zugunsten schwächerer EU-Länder einsetzen, so halten einige Länder.
Der niederländische Minister Wopke Hoekstra plädierte bereits dafür, dass die europäischen Regeln zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen führen sollten. Schon zuvor hatte er in Brüssel klargestellt, dass die von der EU berechneten niederländischen „Reserven“ ein verzerrtes Bild vermitteln, weil Brüssel auch das Geld der Pensionsfonds mit einbezieht.
In vielen EU-Ländern basieren die Einnahmen und Guthaben der Renten auf einem Steuersystem, sodass die Pensionsfonds mehr oder weniger von der Regierung gesteuert werden können. In den Niederlanden gehören die Pensionsfonds den Arbeitgebern und Arbeitnehmern und nicht der Regierung, und die Pensionsrücklagen sind keine nationale Reserve.