Das Zwischenziel für das Jahr 2040 wird als entscheidender Schritt hin zur vollständigen Klimaneutralität im Jahr 2050 angesehen. Es herrscht Uneinigkeit über Höhe und Ausgestaltung des Ziels. Umweltexperten diskutierten die Pläne am Donnerstag, wiesen aber danach darauf hin, dass die Regierungschefs im nächsten Monat die Entscheidung noch treffen können.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich am 23. Oktober in Brüssel mit der Angelegenheit befassen. Anschließend wird die dänische EU-Ratspräsidentschaft eine zusätzliche Sitzung der Umweltminister einberufen. Die Uneinigkeit fällt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Europa muss rechtzeitig glaubwürdige Vorschläge für den kommenden Klimagipfel der Vereinten Nationen vorlegen.
Ohne eine Einigung riskieren die EU-Länder, dass die EU ihre internationale Rolle als Klimaführer untergräbt. Als Notlösung wurde nun ein „temporäres Signal“ vereinbart. Eine solche „Erklärung“ wäre richtungsweisend, enthält aber keine verbindliche Zahl, sondern eine Zielgröße. Dies soll der Außenwelt Klarheit geben, während intern weiterhin Verhandlungsspielraum besteht.
Ein wichtiger Streitpunkt ist die Frage, ob Investitionen außerhalb der EU als Emissionsminderung angerechnet werden dürfen. Befürworter sehen in ausländischen Kohlenstoffgutschriften eine Chance, weltweit schneller Emissionen zu reduzieren und innovative Projekte zu unterstützen. Gegner befürchten, dass dies den Ländern innerhalb der EU den Anreiz nimmt, selbst mehr zu tun.
Klimakommissar Wopke Hoekstra betont, dass das Ziel für 2040 notwendig ist, um auf Kurs in Richtung 2050 zu bleiben. Ohne klare Zwischenetappe droht das Endziel der Klimaneutralität zu verwässern. Gleichzeitig weisen einige Länder auf die Notwendigkeit hin, wirtschaftliche Auswirkungen und Energiesicherheit mit einzubeziehen.
Länder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Malta lehnen einen zu ehrgeizigen Text ab, auch große Länder wie Deutschland und Frankreich gehen vorsichtig vor. Im anderen Lager befinden sich Länder wie Spanien und Schweden, die die Ziele nicht zu niedrig ansetzen wollen. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft (Dänemark) möchte noch in diesem Herbst einen Kompromiss erzielen.
Klar ist: Die Diskussion über das Ziel von 2040 wird die europäische Politik in den kommenden Monaten beschäftigen. Das Ergebnis wird entscheidend sein für die Glaubwürdigkeit Europas als globaler Klimaspieler und für den Kurs, den der Kontinent in den nächsten Jahrzehnten einschlägt.
In letzter Zeit mehren sich in vielen EU-Ländern Stimmen, die sagen, dass die EU in den kommenden Jahren vor enorm großen finanziellen Verpflichtungen steht (Umstrukturierung der Industrie, Aufbau der europäischen Verteidigung etc.), und dass zuvor zugesagte Investitionen und Subventionen für Klima und Umwelt auf lange Sicht verschoben werden müssen.