Landwirtschaftsminister bestimmen formal nicht die Handelspolitik ihrer Regierungen, gehören aber zu den schärfsten Kritikern des Pakts, der die EU-Märkte für mehr Rindfleisch und Geflügel aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay öffnen würde.
Die Agrarminister sind vor allem gespannt, ob Italien und Frankreich bereit sind, ihre Einwände gegen die Vereinbarung mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay fallen zu lassen. Beide Länder haben sich über Jahre kritisch positioniert, doch Signale der letzten Tage deuten auf eine mögliche Lockerung der Haltung hin. Dennoch kann die politische Lage in Frankreich (Sturz der Regierung Bayrou) erneut zu Verzögerungen führen.
Bauernverbände fürchten, dass das Abkommen ihre Märkte mit billigerem Fleisch und Milchprodukten überschwemmt. Gleichzeitig erklärt die Europäische Kommission, dass sie Lösungen bereithält, wie einen deutlich erweiterten Schadensfonds, um Verluste für Landwirte auszugleichen.
Obwohl die Landwirtschaftsminister formal nicht über Handelsfragen entscheiden, wird ihre Beratung in Kopenhagen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ihr Urteil gilt als politischer Gradmesser. Doch ihr Hauptaugenmerk liegt vor allem auf der mehrjährigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
In diesem Licht betrachtet ist Mercosur nur „eine kleinigkeit, die wir eigentlich viel früher hätten abwickeln müssen“, wie ein EU-Beamter im Flur sagte. Gleichzeitig spielt die Diskussion um den europäischen Mehrjahreshaushalt für 2028-2034 eine Rolle. Dabei steht eine deutliche Senkung des Agrarbudgets von circa 380 Milliarden auf etwa 300 Milliarden Euro zur Debatte.
Der Europäische Rat hat bereits Schritte unternommen, um die Agrarpolitik zu vereinfachen. Dabei geht es unter anderem um die Entlastung administrativer Belastungen und die Schaffung von mehr Spielraum für nationale Gestaltung. Die dänische Präsidentschaft legt dabei einen Schwerpunkt auf Modernisierung und Ökologisierung, aber auch auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
In der politischen Debatte tritt auch die Zukunft der Ukraine innerhalb der EU stark hervor. Das Land gilt als bedeutender Produzent von Getreide und anderen Agrarprodukten. Ein möglicher Beitritt würde die Verhältnisse innerhalb der europäischen Landwirtschaft grundlegend verändern. Vor allem Polen, Ungarn und Tschechien sehen dies als Bedrohung und versuchen, den Prozess zu bremsen.
Das Zusammentreffen all dieser Fragen – das Mercosur-Abkommen, der neue Haushalt, die internen Reformen und die mögliche Erweiterung um die Ukraine – macht die Beratung in Kopenhagen zu einem wichtigen Moment. Was jetzt noch eine informelle Beratung ist, wird sich in den kommenden Monaten als richtungsweisend für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik erweisen.