Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die beiden Länder wollen die verpflichtende Reduktion der CO2-Emissionen ab 2035 von 100 auf 90 Prozent senken. Damit dürften Autohersteller auch nach diesem Jahr weiterhin neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bauen und verkaufen.
Weniger Klima
Außerdem wollen Paris und Berlin, dass Autohersteller die verbleibenden zehn Prozent Emissionen nicht ausgleichen müssen. Damit gehen sie über frühere Vorschläge der Europäischen Kommission hinaus. Deutschland drängt bereits länger auf Lockerungen, während Frankreich bislang auf strengeren Klimaregeln bestand.
Im Gegenzug für die französische Unterstützung akzeptiert Deutschland strengere Vorgaben für den europäischen Charakter neuer Fahrzeuge. Paris möchte, dass europäische Bauteile und Produktion bei staatlichen Subventionen und öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden. Beide Regierungen verbinden damit die Klimaregelungen mit ihrem Ziel, die europäische Automobilindustrie zu schützen.
Unter Druck
Die Einigung entstand im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel. Macron und Merz gelang es, ihre früheren Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Ihr gemeinsamer Kurs könnte andere EU-Regierungen dazu bewegen, ebenfalls frühere Klimaambitionen abzuschwächen. Obwohl beide Regierungen offiziell an der Emissionsminderung festhalten, geben sie die ursprüngliche Verpflichtung für komplett emissionsfreie Neuwagen nun auf.
EPP
Auch innerhalb der Europäischen Kommission wird an einer Lockerung gearbeitet. Medienberichten zufolge haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Fraktionsführer Manfred Weber diesbezüglich eine Einigung erzielt. Im Europäischen Parlament kündigte Weber bereits an, dass seine EVP-Fraktion Vorschläge einbringen werde, um viele „grüne“ Umwelt- und Klimagesetze zurückzunehmen. Seit den letzten Europawahlen können die Christdemokraten auch mit Unterstützung rechtsextremer Fraktionen eine Parlamentsmehrheit bilden.
Die neue französisch-deutsche Position bedeutet noch keine endgültige Änderung der europäischen Gesetzgebung. Dafür sind weitere Beschlüsse der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments erforderlich. Das Abkommen erhöht jedoch den politischen Druck auf die Europaabgeordneten, frühere Klimagesetze zu überprüfen.
Wettbewerb
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr in ihrer Rede zur Lage der Union die europäische Autoindustrie aufgerufen, gemeinsam ein kleines, günstiges europäisches Elektroauto zu entwickeln und herzustellen. Kritiker bemängeln, dass europäische Automarken konservativ an ihren aktuellen Modellen festhalten und damit im Wettbewerb gegenüber günstigeren Hybrid- und Elektroautos aus asiatischen Ländern zurückfallen.
Mehr Europa
Die nun von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Lockerung bietet Herstellern mehr Spielraum für Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeuge, während die Konkurrenz durch günstigere Elektro- und Hybridautos aus Asien wächst. Frankreich und Deutschland wollen daher auch strengere Anforderungen an die Gewährung europäischer Produktionssubventionen knüpfen. Dabei ist von mindestens 70 Prozent europäischen Komponenten, exklusive Batterien, die Rede.
Dies kann Auswirkungen auf europäische Automarken haben, die Fahrzeuge außerhalb der EU produzieren lassen, beispielsweise in der Türkei oder Marokko. Solche Modelle laufen Gefahr, bestimmte finanzielle Vorteile zu verlieren. Die Debatte dreht sich damit nicht nur um saubere Autos, sondern auch um die Frage, wo die europäische Automobilindustrie ihre Zukunft aufbaut.
