Trotz der Dringlichkeit der Lage steckten die europäischen Regierungschefs am Donnerstag in gegenseitigen Streitigkeiten fest und waren nicht in der Lage, konkrete Entscheidungen zu treffen. Am Freitag werden die Beratungen fortgesetzt.
Die Spannungen traten besonders während der Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zutage, der die Zustimmung zu einem Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockiert. Diese Blockade zieht die Aufmerksamkeit anderer europäischer Führer auf sich, die ihre Frustration äußerten, jedoch nicht in der Lage waren, Orbán von ihrem Standpunkt zu überzeugen.
Inakzeptabel
„Das Verhalten Orbáns ist inakzeptabel“, sagten mehrere andere EU-Führer über die Blockade, die die Bereitstellung von Soforthilfen für die Ukraine behindert, während das Land unter Druck von Russland steht. Der Druck auf Orbán nimmt zu, doch er hält weiterhin an seinen Bedingungen fest. Er verlangt, dass die von Russland zerstörte Druzhba-Ölpipeline zuerst repariert wird, damit sein Land wieder russisches Öl erhalten kann.
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Der französische Präsident Macron und andere Führungspersönlichkeiten äußerten ihre Unzufriedenheit mit der Situation, doch die Gespräche führten zu wenig mehr als vagen Kompromissen und Wiederholungen früherer Positionen. Orbán verlangt, dass die EU den Ölimport aus Russland wiederaufnimmt, bevor er der finanziellen Unterstützung für die Ukraine zustimmt.
Verschiebung
Nächsten Monat finden in Ungarn Wahlen statt. Es scheint, dass Orbáns Partei Fidesz verlieren wird und das Land eine pro-europäischere Regierung erhalten wird. Daher muss Brüssel die Auszahlung an Kiew bis Ende April verschieben.
Außerdem haben die EU-Führer die politischen Krisen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Europa erörtert. Die Folgen des Krieges im Iran zwingen die Führungskräfte, über ihre Sicherheitsstrategien nachzudenken, während es innerhalb der EU wenig Bereitschaft gibt, militärisch einzugreifen.
Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, bezeichnete die Lage weltweit als besorgniserregend, doch die EU-Führer halten an ihren Aufrufen zur „Deeskalation“ fest.