EU-Kommissar für Landwirtschaft Wojciechowski erwartet „in Kürze“ EU-Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft, neben der bereits zugesagten Nothilfe und Staatshilfe. Er prüft, ob nicht ausgezahlte Fördermittel für die ländliche Entwicklung aus 2021 und 2022 („zweite Säule“) in den GLB-Fonds für direkte Einkommensunterstützung übertragen werden können.
Kroatien hatte letzte Woche im Landwirtschaftsrat um zusätzliche Mittel aus dem Fonds für ländliche Entwicklung (ELFPO) gebeten und erhielt dabei Unterstützung von elf weiteren Mitgliedstaaten. Neben Kroatien und Spanien unterschrieben die Petition Bulgarien, Zypern, Griechenland, Italien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Slowenien. EU-Kommissar Janusz Wojciechowski möchte die Forderung überprüfen lassen.
Außerdem erwartet der europäische Agrar-Chef in der kommenden Woche eine Lösung für den Streit um den „abgelehnten“ polnischen Antrag auf Subvention für Kunstdünger. Warschau wollte Gelder aus dem großen Corona-Aufbaufonds für Subventionen beim Kauf von Kunstdünger verwenden, was Brüssel jedoch ablehnte.
Als Begründung nannte Brüssel, dass weiterhin Meinungsverschiedenheiten mit der polnischen Regierung über mögliche Strafkürzungen auf diesen polnischen Aufbaufonds bestehen, aufgrund von Streitigkeiten um den Rechtsstaat in Polen. Zudem seien die hohen Preise für Kunstdünger nicht auf die Covid-Pandemie zurückzuführen, sondern vielmehr eine Folge der Energiekrise und des russischen Kriegs gegen Ukraine.
Polen erhält aus dem europäischen Nothilfefonds (von 500 Millionen Euro) rund 44 Millionen Euro. Dabei muss Polen selbst 88 Millionen Euro beisteuern. Wojciechowski sagte letzte Woche, dass im Rahmen dieser Mittel nationale Staatshilfen für Landwirte in Höhe von maximal 35.000 Euro je Betrieb möglich seien. Die Subventionen für Düngemittel würden für einen Landwirt jedoch maximal etwa 5.300 Euro betragen.
Die Unterstützung ist für Landwirte vorgesehen, die unter der russischen Aggression gegen die Ukraine und der durch die Vorbereitungen auf diese Aggression entstandenen Lage gelitten haben. Alles deutet darauf hin, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission in den kommenden Tagen getroffen wird und Hilfe für polnische Landwirte möglich sein wird – sagte Wojciechowski.