Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärt, dass die Einführung der Lebensmittelstrategie von der Farm bis zum Teller ‛auf Eis gelegt‛ ist, die Ambition jedoch unverändert bleibt. Damit reagiert sie auf den AGRI-Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, der am Mittwoch einem Bericht zustimmte, der die Ausweitung auf 25 % Biolandwirtschaft fallen lässt.
Die Pause für die Farm-to-Fork-Strategie sei laut Kyriakides notwendig, um sicherzustellen, dass Ernährungssicherheit „für die europäische Nachbarschaft garantiert“ sei, und fügt hinzu, dass der Krieg Russlands in der Ukraine das Thema Ernährungssicherheit zur obersten Priorität gemacht habe. „Wir drücken die Pausentaste, ohne das Ambitionsniveau der ‛Farm-to-Fork‛-Strategie zu ändern“, berichtet Euractiv.
Um die Folgen des Krieges zu bewältigen, hat die Exekutive der EU eine Reihe von kurzfristigen bis mittelfristigen Maßnahmen ergriffen, um die Störungen so gering wie möglich zu halten. Die umstrittenste davon ist die Erlaubnis einer Ausnahmeregelung, die es Landwirten erlaubt, in ökologischen Vorranggebieten Pflanzen anzubauen.
Für einige EU-Länder wie Österreich ist das Erreichen von 25 Prozent Biolandwirtschaft kein Problem. Im Durchschnitt müsste dieser Anteil in der gesamten EU ungefähr verdreifacht werden, um das Ziel der Europäischen Kommission zu erreichen.
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat bereits mitgeteilt, dass er bei der Bewertung der nationalen GAP-Pläne die Situation je Land berücksichtigen und nicht unbedingt an den 25 % festhalten werde.
Die niederländischen Europaabgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP) und Annie Schreijer-Pierik (CDA) betonten ebenfalls, dass ‟die Nachfrage‟ nach Bioprodukten führend für die Produktionsfläche im biologischen Anbau sein muss. Sie fordern außerdem Forschung zu den Folgen der Pläne für den Anteil der Biolandwirtschaft. „Gut, dass etwas Realismus einkehrt, die Regierung darf nicht in die Unternehmerrolle schlüpfen“, sagte Bert-Jan Ruissen.
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hatte bereits im vergangenen Jahr mit dem Green Deal, der Lebensmittelstrategie und der GAP-Landwirtschaftspolitik zugestimmt, wenn auch teilweise zum Unmut von Mitgliedern des Agrarausschusses. Deshalb hat der AGRI-Ausschuss beschlossen, einen eigenen Bericht von der österreichischen Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer (EVP) erstellen zu lassen.
Diese hat in ihrem gestern genehmigten Bericht keine Verpflichtung auf 25 Prozent aufgenommen. Im Mai wird darüber in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments abgestimmt.