Ein wichtiger Kritikpunkt ist die erweiterte Möglichkeit, abgelehnte Asylsuchende in Haft zu nehmen. Auch die Möglichkeit, Personen ohne Aufenthaltsstatus in Rückführungslager außerhalb der Europäischen Union zu bringen, stößt auf großen Widerstand. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen zu langanhaltenden Freiheitsbeschränkungen und unzureichendem Schutz der Rechte der Betroffenen führen können.
Schutzbedürftige
Die römisch-katholischen Bischöfe warnen davor, dass jede Migrationspolitik von der unantastbaren Würde jedes Menschen ausgehen muss. Sie betonen, dass auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis das Recht auf eine faire Behandlung und angemessenen Rechtsschutz haben. Besonders schutzbedürftigen Personen fordern sie besondere Aufmerksamkeit und Schutz.
Weniger Rechte
Menschenrechtsorganisationen schließen sich dem an. Sie befürchten, dass die neuen Regeln zu Situationen führen können, in denen Menschen nur schwer Zugang zu rechtlichem Schutz oder Kontrolle haben. Ihrer Ansicht nach müssen grundlegende Rechte unter allen Umständen gewährleistet bleiben, auch wenn die Rückkehrpolitik verschärft wird.
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Die Diskussion entbrannte erneut vergangene Woche, nachdem das Europäische Parlament die neue Rückführungsverordnung verabschiedet hatte. Das Gesetz soll die Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union beschleunigen und besser durchsetzbar machen.
Rechtsextremismus
Die Abstimmung verlief nicht ohne Spannungen. Die (extrem-)rechte Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte für den Vorschlag. Direkt nach dem Ergebnis kam es im Sitzungssaal zu heftigen Reaktionen. Rechte Europaabgeordnete skandierten Slogans, um abgelehnte Migranten zurückzuschicken („send them back“), während andere Abgeordnete mit ablehnenden Rufen („shame on you“) reagierten.
Konfrontation
Diese Konfrontation unterstrich, wie gespalten die Meinungen über die europäische Migrationspolitik sind. Befürworter sehen strengere Rückkehrregeln als notwendig an, um bestehende Abkommen glaubwürdig zu halten. Gegner befürchten hingegen, dass der Schutz grundlegender Rechte dadurch unter Druck gerät.
Nach Ansicht kirchlicher Organisationen und anderer Kritiker darf Migration nicht ausschließlich als Frage der Grenzkontrolle oder Rückkehrverfahren behandelt werden. Sie weisen darauf hin, dass hinter jedem Fall ein Mensch steht, der Anspruch auf eine Behandlung hat, die seine Würde respektiert.
Zwei Arten
Dabei betonen sie, dass viele Menschen ihr Land aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung, Armut oder anderen schweren Umständen verlassen. Ihrer Ansicht nach muss die europäische Politik diese Hintergründe berücksichtigen und ausreichend Schutz für Menschen bieten, die darauf angewiesen sind. Befürworter sagen, dass Anträge von Flüchtlingen aus gefährlichen Kriegsgebieten anders behandelt werden als von Asylsuchenden, die ein besseres Leben suchen.
Auch die Europäische Kommission hob in einer Erklärung nahezu zeitgleich zum Weltflüchtlingstag (19. Juni) die Bedeutung des Schutzes für Menschen hervor, die zur Flucht gezwungen sind. Nach Angaben der Kommission bleibt der Schutz von Flüchtlingen und die Wahrung ihrer Rechte eine wichtige Verantwortung der Europäischen Union.