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Brüssel berät über Folgen des abgelehnten Pestizidplans

Iede de VriesIede de Vries
EU-Beamte in Brüssel können noch nicht inhaltlich auf die Ablehnung des Vorschlags zur Einschränkung chemischer Pestizide in Landwirtschaft und Gartenbau reagieren. Zwar wird von einer Niederlage und einem herben Rückschlag für die Green Deal-Pläne gesprochen, doch ist noch unklar, ob der gesamte SUR-Pestizidplan endgültig vom Tisch ist.
Pressekonferenz zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden

Im Nachgang der Abstimmung herrscht Unklarheit über die nächsten Schritte, da es sehr selten vorkommt, dass das Europäische Parlament einen Vorschlag bereits in der ersten Beratung ablehnt, ohne ihn zuvor an den zuständigen Ausschuss (in diesem Fall: den Umweltausschuss ENVI) zurückzuverweisen.

Die wahrscheinlichste Option ist nun, dass Green Deal-Kommissar Maros Sefcovic (als Nachfolger von Frans Timmermans) den aktuellen Vorschlag zurückzieht und kurzfristig mit einem stark geänderten Plan aufwartet. Das ist höchst unwahrscheinlich und kann eigentlich nur mit Zustimmung sowohl der 27 EU-Staaten als auch des Parlaments erfolgen. Doch in Ausnahmefällen kann oder muss die Kommission ihre politische Verantwortung übernehmen, wie es auch in der Glyphosat-Debatte der Fall ist.

Eine zweite Möglichkeit ist, dass die 27 Agrarminister im Dezember entscheiden, am kritisierten Vorschlag festzuhalten, wodurch Rat und Europäische Kommission doch noch ein gemeinsames Vorgehen erreichen könnten. In diesem Fall könnte das Europäische Parlament (in zweiter Lesung) einem solchen Folgkompromiss zustimmen. 

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Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hatte zuvor gesagt, Brüssel wolle vielen Bedenken der Landwirtschaftsminister entgegenkommen.  Etwas Ähnliches war Anfang dieses Jahres auch bei dem Naturschutzgesetz der Fall.  Die Befürworter des Green Deal mussten damals jedoch große Zugeständnisse machen, um diese Maßnahme zu retten.

Angesichts der politischen Konfrontation im Europäischen Parlament ist eher zu erwarten, dass die Landwirtschaftsminister sich nicht die Finger daran verbrennen wollen, die Angelegenheit auf die lange Bank schieben und sie somit über die Wahlen im Juni nächsten Jahres hinausschieben. 

Das entsprach auch dem Tenor der Reaktionen aus den Mitte-rechts-Fraktionen; dass eine neue Europäische Kommission (frühestens 2025 oder 2026) mit einem anderen Pestizidvorschlag kommen müsse. „Jetzt besteht die Chance, in der nächsten Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft ein vernünftiges Konzept zu entwickeln“, sagte Peter Liese, Sprecher für Umweltpolitik der EVP/CDA.

Auch der europäische Agrardachverband Copa-Cosega reagierte erfreut auf die Ablehnung der auferlegten Reduzierung. Die Organisation erklärte, dass der Kommissionsvorschlag vor allem auf Ideologie und Prinzipien basierte, statt auf Realisierbarkeit und Akzeptanz unter den Bauern.

Die enttäuschte österreichische EP-Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) zog die Schlussfolgerung, dass mehr als hundert EU-Politiker, die sich enthielten, ihrem Vorschlag letztlich keine Mehrheit verschaffen wollten.

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Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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