Die Europäische Kommission möchte die bestehenden Landwirtschaftsvorschriften insbesondere im Bereich Umwelt und Klima weniger streng gestalten. Gleichzeitig gibt es in Brüssel Uneinigkeit über diese Kursänderung.
Mit diesen Plänen kommt die Kommission teilweise den monatelangen Bauernprotesten im vergangenen Jahr in mehreren europäischen Ländern entgegen. Diese Proteste haben politischen Druck auf die EU-Entscheider in Brüssel ausgeübt.
Eine durchgesickerte Version des Vorschlags zeigt, dass Brüssel vor allem den kleineren Landwirten weniger Kontrollen und weniger Papierkram auferlegen möchte. Wenn Bauern aufgrund extremer Situationen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, sollen sie künftig leichter eine Befreiung erhalten können. Sie meinen, dass die Regeln derzeit zu stark auf den Alltag in der Landwirtschaft drücken.
Ein wichtiger Punkt im Vorschlag betrifft die Umweltregeln, die Bauern erfüllen müssen, um Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt zu erhalten. Gleichzeitig warnen Gegner im Europäischen Parlament, dass diese Veränderungen gefährlich für Natur und Klima sein können. Umweltgruppen und grüne Parteien befürchten, dass Brüssel vor allem dem Druck von der Straße nachgibt, während die Umweltziele in den Hintergrund treten.
Der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen (SGP/ECR) sagt, es sei für ihn und seine Partei wichtig, dass die Regeln weniger streng werden. Er ist der Ansicht, dass die derzeitige Art und Weise, wie Brüssel Vorschriften auferlegt, für den landwirtschaftlichen Betrieb nicht funktioniert. Seiner Meinung nach sollten die Bauern mehr Vertrauen erhalten, selbst zu entscheiden, was in ihrer Situation am besten funktioniert.
Die von der Kommission am Mittwoch vorgestellten Pläne beziehen sich nicht nur auf Landwirtschaftsvorschriften. Kommissar Hanssen zeichnet auch bereits eine Vorschau auf die anstehende Aktualisierung der Nitratrichtlinie und der EU-Wasserpolitik. Außerdem muss die Agrarlobby in Brüssel damit rechnen, dass im mehrjährigen Finanzrahmen erhebliche Verschiebungen (sprich: Kürzungen) bei den Agrarbudgets stattfinden werden.
Obwohl die Kommission das Paket als Lösung für praktische Probleme präsentiert, zeigen mehrere Reaktionen und Ausblicke, dass das Europäische Parlament über die Vorschläge stark gespalten ist. Einige Parteien halten die Anpassungen für zu weitgehend, andere meinen wiederum, sie gingen noch nicht weit genug, um den Bauern wirklich zu helfen.