Der Vorschlag soll Unternehmen verbieten, unbegründete Nachhaltigkeitsbehauptungen aufzustellen, es sei denn, sie sind wissenschaftlich abgesichert. Der Plan ist Teil des umfassenderen europäischen Green Deal. Die Richtlinie erhielt zuvor breite Unterstützung, steht nun aber aufgrund einer politischen Verschiebung in Brüssel unter Beschuss.
Letzte Woche deutete ein Sprecher der Kommission an, dass der Vorschlag zurückgezogen werde, nachdem die christdemokratische EVP-Fraktion dies verlangt hatte. Diese Äußerungen sorgten für große Verwirrung. Inzwischen hat die Kommission klargestellt, dass der Vorschlag formell noch auf dem Tisch liegt. Die europäischen Grünen sprachen von einem „koordinierten Angriff“ auf Klimaschutzanstrengungen.
Innerhalb des Rates der EU-Minister hat die Unterstützung für die Richtlinie abgenommen. Italien zog sich als wichtiger Unterstützer zurück, womit die qualifizierte Mehrheit entfiel. Dies geschah ohne klare Erklärung. Laut mehreren Quellen war die Entscheidung Italiens politisch motiviert.
Die Debatte um die Richtlinie findet in einem breiteren Konflikt im Europäischen Parlament statt. Die EVP will mehrere Green Deal-Gesetze überarbeiten oder streichen. Die Fraktion wirft der Kommission vor, mit den Umweltvorschriften zu weit gegangen zu sein, was Unternehmen belaste. Andere Fraktionen beschuldigen die EVP, die Klimapolitik zu untergraben.
Zuvor konnte im Europäischen Parlament kein Kompromiss bezüglich einer Ausnahme für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern erzielt werden. In diesem Fall würde die Richtlinie für mehr als 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen nicht gelten.
Die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew und die Grünen forderten die Kommission auf, am Vorschlag festzuhalten. Sie warnten, dass ein Rückzug das Vertrauen der Bürger und Unternehmen schädigen würde. Renew wies auf das Risiko hin, dass Verbraucher ohne klare Gesetzgebung getäuscht werden könnten.
Im Europäischen Parlament war bereits eine Einigung über den Inhalt der Richtlinie erzielt worden. Mehrere Abgeordnete äußerten Unmut über die Entscheidung der Kommission, die Verhandlungen mit den EU-Staaten auszusetzen. Ihrer Ansicht nach geschah dies ohne Absprache und ohne Berücksichtigung früherer Vereinbarungen.
Der Kommission sollen laut Euractiv intern juristische Zweifel bezüglich eines Zurückziehens des Vorschlags vorgelegen haben. Das wäre nicht einfach möglich, da das Parlament bereits eine Position bezogen hatte. Dennoch wurden die Verhandlungen ausgesetzt, was zu scharfen Reaktionen mehrerer Fraktionschefs führte.
Vorerst liegt der Vorschlag formell noch auf dem Tisch. Die Zukunft bleibt jedoch ungewiss, solange es keine neue qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt. Mehrere Beobachter erwarten, dass die Angelegenheit erst nach dem Sommer erneut behandelt wird. Bis dahin bleibt die Richtlinie in einer politischen Sackgasse.