Die Sanktionen wurden im März 2021 von Peking als Reaktion auf Kritik der EU an der Behandlung der uigurischen Minderheit in der chinesischen Region Xinjiang verhängt. Die Maßnahmen trafen unter anderem die Europaabgeordneten Michael Gahler, Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und das ehemalige Parlamentsmitglied Reinhard Bütikofer. Ihnen wurde unter anderem verboten, China zu besuchen oder Geschäfte mit chinesischen Einrichtungen zu tätigen.
Als Reaktion auf die chinesischen Sanktionen beschloss das Europäische Parlament damals, alle offiziellen Gespräche mit China auszusetzen und die Ratifizierung des EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) vorerst zu stoppen. Dieses Investitionsabkommen sollte europäischen Unternehmen besseren Zugang zum chinesischen Markt verschaffen.
Die Aufhebung der Sanktionen wurde diese Woche von Roberta Metsola, der Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, angekündigt. Sie betonte die Bedeutung der freien Ausübung des Mandats durch die Abgeordneten und der Führung von Gesprächen mit chinesischen Funktionären und Politikern ohne Angst vor Repressalien. Metsola stellte fest, dass die Beziehung zu China komplex und vielschichtig bleibe, aber Dialog und Engagement die beste Herangehensweise seien.
Obwohl die Sanktionen gegen die fünf Europaabgeordneten und den Unterausschuss für Menschenrechte aufgehoben wurden, bleiben andere chinesische Sanktionen in Kraft. So bleibt der belgische Abgeordnete Samuel Cogolati sanktioniert wegen seiner Resolution, die die Behandlung der Uiguren als Genozid bezeichnete.
Die jüngste Annäherung zwischen Brüssel und Peking erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump hohe Einfuhrzölle auf chinesische Produkte verhängt haben. Diese Handelsmaßnahmen haben China veranlasst, die Beziehungen zu anderen Handelspartnern, einschließlich der EU, zu intensivieren.
Die Aufhebung der Sanktionen wird als Versuch Chinas gesehen, die Beziehung zur EU zu verbessern und möglicherweise das Investitionsabkommen wiederzubeleben. Dennoch bleibt das Europäische Parlament kritisch und betont in Straßburg, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht bedeutet, die anhaltenden Herausforderungen in den EU-China-Beziehungen zu übersehen.
Die Europäische Kommission übt weiterhin Druck auf China aus, seine Märkte weiter zu öffnen, insbesondere in Bereichen wie medizinische Geräte. Außerdem wurden mehrere Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen wegen Dumping und unfairer Handelspraktiken eingeleitet.