Chinesischer Technologieriese Huawei unter Korruptionsverdacht gegenüber europäischen Politikern

Den belgischen Behörden zufolge gibt es Hinweise darauf, dass Huawei Mitarbeiter von Europarlamentariern oder andere einflussreiche Positionen innerhalb europäischer Institutionen kontaktiert hat. Diese Personen sollen im Austausch für bevorzugte Informationen oder politische Unterstützung Geschenke oder andere Leistungen erhalten haben. Es handelt sich vermutlich um eine strukturierte Einflussnahme, die möglicherweise bereits länger andauert.

Ein Mitarbeiter eines italienischen Europarlamentariers ist derzeit Gegenstand eines Auslieferungsersuchens. Die belgischen Behörden möchten diese Person zu möglichen Zahlungen und Kontakten mit Vertretern von Huawei befragen. Insgesamt sollen mehrere Mitarbeiter von Parlamentariern involviert sein, doch offizielle Anklagen sind bislang nicht bekannt gegeben worden.

Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden Büros und Arbeitsräume durchsucht, die mit den europäischen Institutionen in Verbindung stehen. Auch Privathäuser wurden untersucht. Die belgische Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft arbeiteten mit anderen europäischen Ermittlungseinheiten zusammen. Auffällig ist, dass auch der europäische Anti-Betrugsdienst OLAF in die Untersuchung eingebunden ist, was die Ernsthaftigkeit des Falls unterstreicht.

Die Verdachtsmomente beziehen sich unter anderem auf Tomáš Zdechovský, ein tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments, und seinen ehemaligen Assistenten. Außerdem soll ein Mitarbeiter des italienischen Europarlamentariers Andrea Cozzolino untersucht werden. Cozzolino wurde bereits zuvor im Zusammenhang mit dem sogenannten Qatargate-Skandal genannt, bei dem ausländischer Einfluss und Bestechung im Mittelpunkt standen.

Derzeit wird versucht, das genaue Ausmaß des Netzwerks zu erfassen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Kontakte zwischen Huawei und Personen, die Zugang zu internen Informationen oder Entscheidungsprozessen innerhalb der EU-Institutionen hatten.

Viele EU-Staaten haben in den letzten Jahren bewusst entschieden, Huawei-Technologie nicht in ihre sensible Kommunikationsinfrastruktur zuzulassen. Es besteht die Sorge, dass die chinesische Regierung über Huawei Zugang zu vertraulichen Daten erhalten könnte, wie E-Mails und Dokumenten von Regierungsstellen. In Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wurden daher Beschränkungen eingeführt.