Der wichtigste EU-Fonds zur Bewältigung sozialer Probleme sollte nicht aufgespalten werden. Dies ist die Ansicht der Mehrheit im Europäischen Parlament. Der Fonds muss eigenständig bleiben und es muss ausreichend Geld für Bildung und die Bekämpfung von Kinderarmut bereitgestellt werden. Außerdem ist es wichtig, dass Unternehmertum durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) weiterhin unterstützt wird.
Die Europaabgeordneten sind besorgt über Versuche der Europäischen Kommission, den ESF+ aufzuspalten oder mit anderen Fonds zusammenzulegen. Sie befürchten, dass dadurch die Ziele des Fonds untergraben werden. Der ESF+ muss eigenständig bestehen bleiben und eine mögliche Reform dieses wichtigen Fonds darf nicht dazu führen, dass vom Auftrag abgewichen wird.
Der ESF+ ist der einzige EU-Fonds, der sich direkt auf die Sozialpolitik konzentriert und dafür sorgt, dass Menschen in Arbeit und Einkommen wachsen können. Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, bleibt der Fonds bestehen. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg einen Bericht, der als Grundlage für die Gespräche über die Zukunft des ESF+ dient. Darin steht unter anderem, dass der Fonds „das wichtigste Instrument bleiben muss, um Mitgliedstaaten, Regionen und lokale Gemeinschaften dabei zu unterstützen, die soziale Dimension der EU zu stärken“.
Die Europaabgeordnete und Berichterstatterin Marit Maij (PvdA) spricht von einem „starken Signal“ des Europäischen Parlaments. „Wir kommen nur gemeinsam voran, wenn wir sicherstellen, dass jeder an der Gesellschaft teilhaben kann. Wir müssen weiterhin darauf setzen, die Position von Kindern, Frauen, Flüchtlingen, Jugendlichen und anderen vulnerablen Gruppen zu verbessern. Und wir müssen die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung beseitigen. Das kann mit einem robusten und großzügigen ESF+ gelingen.“
Mit einem Budget von 142,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 trägt der ESF+ zur Beschäftigung, zur Sozial-, Bildungs- und Kompetenzpolitik sowie zu strukturellen Reformen in diesen Bereichen in der EU bei.