Eine gemeinsame Lobby von Deutschland und Italien hat die Debatte über das EU-Verbot neu entfacht. In einem gemeinsamen Memorandum an die Europäische Kommission plädieren beide Länder dafür, dass nach 2035 Autos mit sauberen, umweltfreundlichen Kraftstoffen weiterhin zugelassen werden dürfen. Das würde bedeuten, dass ein Verbot für neue Diesel- und Benzinautos kommt. Dieser Schritt markiert eine offene Zusammenarbeit zwischen Berlin und Rom, die bisher jeweils ihren eigenen Kurs verfolgt haben.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, das Verbot von 2035 noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen, ein Jahr früher als geplant. Dabei soll geklärt werden, ob der Plan weiterhin realistisch ist, da die Nachfrage nach Elektroautos stagniert und europäische Autohersteller im Wettbewerb mit dem Import billiger asiatischer Elektrofahrzeuge zu verlieren drohen. Damit steht die Zukunft des Benzinautoverbots, das 2022 (von der früheren Kommission VDL-1) als wichtiger Bestandteil des Green Deals eingeführt wurde, erneut zur Debatte.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte kürzlich, dass „die Zukunft elektrisch ist“, ließ aber zugleich Raum für praktische Anpassungen. Sie setzt sich für kleine, bezahlbare Elektroautos ein, die in Europa produziert werden. Die Kommission hält formal am Verbot fest, doch der Ton ist deutlich pragmatischer geworden.
Auch die europäischen Autohersteller erhöhen den Druck. Die Branchenverbände fordern eine Lockerung der Regeln mit Möglichkeiten für Hybridautos, die mit neuen, umweltfreundlichen synthetischen Kraftstoffen fahren. In diesem Fall könnten die aktuellen Verbrennungsmotoren größtenteils unverändert bleiben.
Laut den deutschen, französischen und italienischen Autoherstellern bedrohen die derzeitigen Kriterien („nur elektrisch“) ihr Überleben. Diese Botschaft findet immer mehr Unterstützung im Europäischen Parlament, wo die EVP sich als Verfechter eines „realistischen Klimapolitik“ positioniert.
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament, die größte Fraktion, wollen ebenfalls das Verbot von 2035 lockern. Unter der Führung von Manfred Weber drängt die Partei darauf, Strafzahlungen für Hersteller von Autos, die dieses Jahr noch zu viel Luft verschmutzen, zu streichen. Laut Weber sei das „Auslaufenlassen des Verbrennungsmotors ein Irrtum“.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist düster. Die Autoindustrie, nach wie vor der wichtigste Industriezweig des Landes, leidet unter sinkenden Gewinnen, Konkurrenz aus China und hohen US-Importzöllen. Zehntausende Arbeitsplätze gingen bei Unternehmen wie VW, Mercedes, BMW und Bosch verloren. Weitere Zehntausende stehen auf der Kippe. Die Sorgen um die Beschäftigung erhöhen den politischen Druck auf Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf einen pragmatischen Kurs. Seine Regierung verlängerte die Steuerbefreiung für Elektroautos und arbeitet an neuen Anreizen für Mittel- und Geringverdiener. Gleichzeitig drängt Berlin in Brüssel auf mehr Flexibilität bei den EU-Regeln, um der Industrie Luft zu verschaffen.
Während Kommissionspräsidentin von der Leyen die Industrie auffordert, günstige, kleine Elektro-Stadtautos zu bauen, möchte Merz, dass die größeren Luxusfahrzeugklassen (BMW, Porsche, Volkswagen) die Chance und Zeit erhalten, auf Hybridautos umzusteigen, einschließlich Verbrennungsmotoren.
Innerhalb der deutschen Koalition stößt dieser Ansatz auf Widerstand. CDU- und CSU-Minister plädieren für eine Verschiebung oder Anpassung des Verbots, während SPD-Regierungsmitglieder an den bestehenden Vereinbarungen festhalten. Die interne Uneinigkeit erschwert eine einheitliche Regierungsposition, doch der Ruf nach Veränderung wird lauter.
Die wirtschaftlichen Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit. Laut mehreren Quellen gingen innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie verloren, weitere 90.000 sind gefährdet. Die Hersteller kämpfen mit steigenden Kosten, rückläufiger Nachfrage und internationaler Konkurrenz. Für viele symbolisiert die 2035-Regel das größere Dilemma zwischen Klimaambition und industriellem Überleben.