Am Vorabend der letzten Anhörungen mit den neuen europäischen Kommissaren hat die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen mehrere administrativ kleine, aber politisch heikle Änderungen vorgenommen.
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, gab heute Morgen in Brüssel bekannt, dass Von der Leyen mehreren früheren Wünschen und Forderungen der S&D zugestimmt hat. Es scheint, dass auch ihre Koalitionsfraktionen der Christdemokraten und Liberalen dem zugestimmt haben.
So wird jetzt die Aufgabenbeschreibung des designierten EU-Kommissars Margaritis Schinas angepasst. Der Grieche trägt als Vizepräsident die übergeordnete Aufgabe „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ in seinem Aufgabenbereich, womit er auch die europäische Asylpolitik übernehmen sollte.
Es gab sofort Kritik an Von der Leyen, weil sie mit dieser Formulierung „Schutz“ den Eindruck erweckte, Migranten als Bedrohung anzusehen. Zudem wurde ihr vorgeworfen, dass diese Formulierung eine Gegenleistung für die Unterstützung bei ihrer Wahl durch osteuropäische Konservative sei.
Unter anderem hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bereits im September gefordert, dass sie die Aufgabenbeschreibung des griechischen Kommissars Schinas ändern solle. Das Wort „Schutz“ in der Aufgabenbeschreibung wird nun durch „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ ersetzt.
Von der Leyen hat noch zwei weitere Änderungen vorgenommen, beide bei den Aufgabenbereichen neuer sozialdemokratischer EU-Kommissare. In die Aufgabenbeschreibung des 28-jährigen litauischen Kommissars Virginijus Sinkevičius (Umwelt und Ozeane) wird „Fischerei“ aufgenommen. In seiner Anhörung vor zwei Wochen hatte er deutlich gemacht, dass er die derzeit strengen europäischen Fischereiquoten beibehalten möchte.
Und der zentristisch-linke luxemburgische Kommissar Nicolas Schmit (Beschäftigung) erhält den Bereich Soziale Rechte hinzu. Die Sozialdemokraten hatten von Anfang an klar gemacht, dass sie Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit und Beschäftigung gerne in einem Portfolio bündeln möchten.
Mit diesen Änderungen stärken die Sozialdemokraten ihren Einfluss auf den europäischen Entscheidungsprozess, nicht nur in ihren traditionellen Politikbereichen, sondern auch im Bereich Nachhaltigkeit, Umwelt und Wirtschaft. Dem gegenüber steht, dass es noch keine Gewissheit über die Finanzierung der neuen EU-Politik gibt.
Da noch immer unklar ist, ob Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten wird (womit eine bedeutende Einnahmequelle wegfallen würde), ist nicht nur der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) noch nicht beschlossen, sondern es wurden auch noch keine politischen Entscheidungen über einschneidende Reformen getroffen. So wird seit Monaten von Staats- und Regierungschefs sowie Ministern über die Kürzung der Agrarsubventionen diskutiert.
Die politisch sensiblen und wichtigen Entscheidungen, vor allem die mit großem finanziellem Aspekt, werden deshalb nun in Brüssel und den Mitgliedstaaten soweit möglich auf Anfang des nächsten Jahres verschoben. Denn die „allerletzte“ Brexit-Verlängerung läuft Ende Januar aus: Dann werden wir endlich wissen, woran wir bei den Briten sind, seufzen optimistische EU-Politiker.