Die Genehmigung des Haushalts 2026 wurde möglich, nachdem Verhandler der 27 EU-Staaten und vier zentristische Fraktionen im Europäischen Parlament sich auf große Anpassungen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 geeinigt hatten. Durch diese Einigung über den MFR konnten auch die Verhandlungen über den Jahreshaushalt 2026 abgeschlossen werden.
Diese vier Fraktionen – Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne – hatten zuvor gedroht, die Haushalte nicht zu unterstützen. Dies hätte laut Beteiligten innerhalb weniger Wochen zu einem administrativen Stillstand führen können, da viele Zahlungen und Programme ohne Haushalt nicht durchgeführt werden können.
Im endgültigen Kompromiss zwischen Rat und Parlament beläuft sich der Gesamtetat für 2026 auf fast 193 Milliarden Euro an neuen Verpflichtungen und rund 190 Milliarden Euro an Zahlungen. Diese Beträge liegen höher als von mehreren nationalen Regierungen ursprünglich akzeptiert.
Das Parlament konnte zudem diverse vorgeschlagene Einsparungen zurücknehmen. In den Verhandlungsdokumenten ist vermerkt, dass vor allem Kürzungen bei Mitteln für Forschung, Hilfe und Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung gestrichen wurden. Damit wird ein Teil des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wiederhergestellt.
Eine wichtige Verschiebung im Haushalt ist die Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Dieses Geld soll die europäische Zusammenarbeit stärken, gemeinsame Beschaffungen ermöglichen und schnellere Reaktionen auf Krisensituationen an den Außengrenzen erlauben.
Auch das Budget für Migration und Grenzmanagement steigt. Damit können Länder zusätzliche Kapazitäten bei Grenzkontrollen, Aufnahmeorten und der Steuerung von Migrationsströmen einsetzen.
Neben Verteidigung und Grenzschutz enthält der Haushalt 2026 zusätzlichen Spielraum für humanitäre Hilfe. Es handelt sich um Gelder für Notfälle innerhalb und außerhalb Europas, von der Aufnahme von Flüchtlingen bis zur Lebensmittelhilfe in Regionen, die von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffen sind. Ein Teil bleibt als Krisenreserve verfügbar.
Obwohl das Abkommen nun vorliegt, müssen die 27 EU-Staaten dies noch formell genehmigen. Danach erfolgt die Plenumsabstimmung im Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass die breite politische Einigung den Weg für eine deutliche Mehrheit ebnet, wodurch das Risiko einer Blockade entfällt.