Dieser Entschließungsantrag ist eine Reaktion auf einen früheren Bericht der Europäischen Kommission (Dezember 2022), in dem die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Störung von Getreide- und Lebensmittelexporten untersucht wurden.
Die EU-Kommissare kamen damals zu dem Schluss, dass es durch diesen Krieg in Europa keine Lebensmittelknappheit gab und dass es nur kurzfristig einige Transport- und Exportprobleme gab. Die Agrarpolitiker waren mit dieser beruhigenden Bewertung der Europäischen Kommission nicht einverstanden. Auf ihr Drängen wurden im neuen mehrjährigen EU-Agrarprogramm (GLB) bereits zwei vorübergehende Erweiterungen für die Lebensmittelproduktion aufgenommen.
Darüber hinaus wurden „Getreidekorridore“ geschaffen und Einfuhrzölle ausgesetzt, um den ukrainischen Agrar-Export zu unterstützen. Dagegen gibt es nun, noch keine ein Jahr später, Proteste von Landwirten aus osteuropäischen EU-Ländern, da diese Ukraine-Hilfe ihren Handel und Export bedroht.
Der Entschließungsantrag der Agrarlobby im Europäischen Parlament besteht weitgehend darin, bekannte Positionen zu wiederholen und die Bedeutung der europäischen Landwirtschaft hervorzuheben.
Konkreter wird erneut für mehr und tiefgründigere Forschung zu allen möglichen Preisfolgen der Green Deal-Maßnahmen für die Einkommen der Bauern plädiert, und erneut werden mehr Beschränkungen für konkurrierende Importe aus Nicht-EU-Ländern sowie höhere Subventionen für den teuren Kunstdünger gefordert.
Die Europäische Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der neuen Agrarpolitik umfassend untersucht wurden, inklusive mehr als 600 Seiten Forschungsberichten von wissenschaftlichen Instituten, und erklärt, dass nicht alles schon bis ins kleinste Detail, auch für die ferne Zukunft, berechnet werden kann.
Die Reaktion des Umwelt-ausschusses auf den Entschließungsantrag betont, dass die EU die Ernährungssicherheit nur langfristig gewährleisten kann, wenn kurzfristig Maßnahmen im Bereich der EU-Klimapolitik, des Green Deal und der „Vom-Bauern-auf-den-Tisch“-Lebensmittelstrategie ergriffen werden. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um eine gute und gesunde Grundlage für die Lebensmittelproduktion zu schaffen, so argumentieren die Umweltsprecher.
Kritiker sagen, dass der Entschließungsantrag des Landwirtschaftsausschusses vor allem gegen aktuelle EU-Maßnahmen gerichtet zu sein scheint, die Einschränkungen für die Landwirtschaft mit sich bringen könnten. Sie weisen darauf hin, dass Nachhaltigkeit und „gesunde Böden“ zwei wichtige Säulen der europäischen Politik für Ernährungssicherheit sind und befürchten, dass die Wiederbestätigung traditioneller Landwirtschaftspraktiken den Fortschritt auf diesem Gebiet behindern könnte.
Es steht bereits fest, dass durch liberale und linke Fraktionen am Mittwoch mehrere Änderungsanträge zum Entschließungsantrag eingereicht werden.