Laut der Europäischen Kommission soll Europa in einer immer unvorhersehbareren Welt stärker und selbstständiger werden. Das bedeutet weniger Abhängigkeit von anderen Ländern bei Energie, Technologie und Rohstoffen. Brüssel will, dass die europäische Wirtschaft besser gegen äußere Schocks gewappnet ist.
Der Kurs, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September in ihrer jüngsten State of the Union Rede ankündigte, nimmt damit Gestalt an. Wo früher der Fokus auf Regeln und Aufsicht lag, liegt das Augenmerk jetzt auf Wachstum, Innovation und Zusammenarbeit. Brüssel will bauen statt abbauen, so Kommissionspräsidentin Von der Leyen bei der Vorstellung ihres Arbeitsplans 2026.
Das Arbeitsprogramm spiegelt die neue Realität wider, in der die EU agieren muss. Der russische Krieg gegen die Ukraine zwingt die EU-Länder zu Investitionen in Energiesicherheit und Verteidigung. Zugleich möchte die Union sich gegen die Handelskonflikte wappnen, die unter dem US-Präsidenten Trump begannen.
Im Mittelpunkt der Pläne für 2026 stehen wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Innovation. Die Kommission arbeitet an neuen Gesetzen für Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft und günstigere Energie. Zudem sollen alte Regeln überarbeitet werden, um den Binnenmarkt einfacher und fairer zu gestalten.
Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben vereinbart, überflüssige staatliche Kontrollen anzugehen. Brüssel will Gesetze und Regeln streichen, die nicht mehr funktionieren, und bestehende Regeln vereinfachen. „Weniger, aber bessere Regeln“ ist der Grundsatz.
Der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne– links-progressive Allianz) reagierte positiv auf den neuen Ton. Der Doppel-Fraktionsvorsitzende der Grünen sieht darin konkrete Schritte, Industrie, Klimapolitik und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Er drängt jedoch darauf, dass die Pläne auch tatsächlich in Gesetzgebung umgesetzt werden und nicht nur Absichtserklärungen bleiben.
Tierschutzorganisationen äußern sich hingegen enttäuscht. Im Arbeitsprogramm fehlt jeglicher neuer Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Missständen in der Tierhaltung oder beim Tiertransport. Lediglich eine nicht verbindliche Strategie zur Tierhaltung ist für das nächste Jahr geplant.
Auch die Reform des Gesetzes zum Tiertransport, die darauf abzielt, die Transportdauer von Schlachttieren zu verkürzen, steckt fest. Die Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament sind ins Stocken geraten. Vorerst gibt es keinen Fortschritt, zur Frustration von Organisationen, die seit Jahren strengere Regeln fordern.