Diese grundlegende Neuorientierung der europäischen Aufgaben für die kommenden Jahre führt zu milliardenschweren Einsparungen, um mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die russische Invasion bereitstellen zu können. Zudem ist eine Stärkung der europäischen eigenen Wirtschaft und der Aufbau einer eigenen Verteidigungsindustrie notwendig, und die EU-Länder wollen weniger abhängig von Importen aus Nicht-EU-Ländern sein (sprich: Russland, China und die USA).
Der derzeit in Brüssel beginnende Verhandlungsprozess kann etwa zwei Jahre dauern. Nicht nur die Fachminister der EU-Länder haben ein Mitspracherecht bei den Aufgaben, die die EU-Kommissare übernehmen sollen, sondern auch die Fraktionen im Europäischen Parlament. Letztlich müssen die Regierungschefs und Staatsoberhäupter der EU-Länder zustimmen.
Der (geschäftsführende) niederländische Finanzminister Heinen hat als Erste Verhandlungsposition eingenommen, dass „Niederlande gegen den aktuellen Vorschlag sind“. In einem Interview mit der Financial Times nannte er den Mehrjährigen Finanzrahmen „ dead on arrival“. Dies teilte Heinen den EU-Finanzministern mit, die sich nach der Rückkehr aus der Sommerpause in Kopenhagen getroffen hatten.
Die Verhandlungen über den neuen europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen bestimmen nicht nur den finanziellen Kurs der EU, sondern auch die Zukunft der Agrarpolitik. Während der Sitzung der Agrarminister am Montag und Dienstag zeigte sich, dass die vorgeschlagenen Änderungen viele Fragen aufwerfen.
Die Agrarminister befassten sich erstmals mit der Kombination eines neuen Agrarpolitikkonzepts und eines neuen (deutlich niedrigeren) Agrarbudgets. Die Europäische Kommission will ab 2028 die Agrarmittel in einem großen Fonds zusammenfassen, der auch andere Politikbereiche finanziert. Für Einkommensunterstützung der Landwirte werden darin mindestens 293,7 Milliarden Euro reserviert. Diese Summe ist festgelegt, aber die Länder erhalten mehr Freiheit, das Geld selbst zu verteilen.
Dieser Ansatz stößt auf Widerstand. Viele Agrarminister wollen die bestehende Struktur beibehalten, mit zwei getrennten Geldströmen: Direktzahlungen an Landwirte und separate Programme für die ländliche Entwicklung. Sie befürchten, dass die Landwirtschaft künftig mit anderen Ausgaben konkurrieren muss, was den Landwirten weniger Sicherheit bietet.
Der dänische Vorsitzende des Agrarrats betonte, dass die EU gerade eine einfachere Politik braucht, mit Fokus auf junge Landwirte, Ernährungssicherheit und Umweltmaßnahmen. Hierüber werden in den kommenden Monaten neue Diskussionen geführt, nicht nur von den Agrarministern, sondern auch von Kollegen aus den Bereichen Umwelt, Verteidigung, Finanzen und sogar den Premierministern und Präsidenten der EU-Länder.
Am Donnerstag findet in Brüssel eine breite Beratung zwischen Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, Landwirtschaftskommissar Christoph Hansen und dem aktuellen EU-Vorsitz Dänemark statt. Auch europäische Landwirtschaftsorganisationen werden dort ihre Stellungnahmen zum Vorschlag für eine neue (eingeschränktere) europäische Agrar- und Ernährungspolitik für den Zeitraum 2028–2035 abgeben.