Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich ab Mittwoch mit der Landwirtschaftspolitik für die Zeit nach 2027. Es wird eine umfangreiche Aufgabe. Zu den Vorschlägen der Landwirtschaftskommissarin Hansen wurden mehr als 3.400 Änderungsanträge eingereicht. Damit beginnt eine wichtige Phase der parlamentarischen Behandlung der neuen Landwirtschaftspolitik.
Die Reform fällt zusammen mit den Verhandlungen über den neuen Europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sowohl die neue Agrarpolitik als auch dieser Haushalt sollen ab 2028 gelten. Dadurch wird nicht nur über die Verteilung der europäischen Agrarhilfen innerhalb der landwirtschaftlichen Sektoren gesprochen, sondern gleichzeitig auch darüber, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht.
Starker Widerstand
Die Europäische Kommission hat für die sieben Jahre von 2028 bis einschließlich 2034 ein Gesamtbudget von etwa 2.000 Milliarden Euro vorgeschlagen. Darin sind zusätzliche Mittel für Verteidigung und eine größere wirtschaftliche Autonomie vorgesehen. Dieser Vorschlag stößt in verschiedenen EU-Ländern auf starken Widerstand. Besonders einige Länder, die stark zum europäischen Haushalt beitragen, finden, dass Brüssel zu viel Geld ausgeben will.
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Streichungen
Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland wollen Hunderte von Milliarden Euro aus dem Vorschlag streichen. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich werden auch mit einem Ziel genannt, das Budget auf etwa 1.600 Milliarden Euro zu kürzen – notfalls auf Kosten von Einsparungen bei den Subventionen für Landwirte.
Dagegen stehen Länder, die sich gegen große Kürzungen bei den Ausgaben für die Landwirtschaft wehren. Unter anderem Italien, Spanien und Polen wollen wichtige bestehende europäische Ausgaben schützen. Besonders Polen hat sich für den Erhalt der Agrarsubventionen ausgesprochen. Damit droht die Landwirtschaft ein bedeutender Streitpunkt im kommenden Haushaltskampf zu werden.
Bauernlobby
Die einflussreiche agrarische Dachorganisation Copa-Cogeca („die Bauernlobby“) hat vor den Beratungen in einer ausführlichen Stellungnahme vor Kürzungen bei den Agrarausgaben gewarnt. Europäische Landwirte planen, bei dem EU-Gipfel in diesem Herbst erneut eine große Demonstration zu veranstalten.
Gleichzeitig zeichnen sich weitere kostspielige europäische Prioritäten ab. In der Haushaltsdebatte wird unter anderem mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit gefordert. Die Frage, wie viel Geld an solche neuen Prioritäten fließen soll, berührt damit auch die Diskussion um bestehende große Ausgaben für Landwirtschaft und regionale Entwicklung.
Diesen Herbst
Auch über den gesamten EU-Haushalt finden in diesem Herbst neue Verhandlungen statt. Im Oktober wird ein neuer Kompromissvorschlag erwartet, woraufhin die Regierungschefs weiter beraten. Auch November und Dezember werden für weitere Gespräche genannt. Damit verlaufen die Verhandlungen über mehrere hundert Milliarden Euro europäischer Ausgaben und die Reform der Landwirtschaftspolitik nahezu parallel.