Seit der Corona-Zeit bestellen Europäer viel häufiger kleine Produkte bei großen internationalen Online-Shops. Vor allem chinesische Plattformen versenden täglich Millionen Pakete nach Europa. Diese Sendungen bleiben oft unter der Wertgrenze von 150 Euro, weshalb sie von Einfuhrzöllen befreit sind und bei der Einreise an der Grenze selten kontrolliert werden.
Das Europäische Parlament bezeichnet diese Ausnahmesituation als nicht haltbar. Es handelt sich um unlauteren Wettbewerb für europäische Unternehmen, die alle Vorschriften einhalten müssen. Gleichzeitig gelangen auf diese Weise oft Produkte in die EU, die nicht den europäischen Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherregelungen entsprechen.
Ein häufig genanntes Problem ist, dass die meisten dieser Pakete als sogenannte „Low-Value Shipments“ per Luftpost verschickt werden. Dadurch findet kaum Zollaufsicht statt. Oft werden Produkte falsch oder irreführend deklariert, um Einfuhrsteuern zu umgehen.
Der Vorschlag für eine feste Abgabe von zwei Euro pro Paket soll diese Praxis entmutigen. Gleichzeitig bringt sie Einnahmen für eine bessere Kontrolle. Es wird erwogen, diese Einnahmen für eine Stärkung der Zollkontrollen und den Verbraucherschutz innerhalb der EU zu verwenden.
Neben einer Importabgabe fordern Europaabgeordnete, dass große chinesische Plattformen ihre Logistik anpassen. Idealerweise sollten die Chinesen eigene Verteilzentren innerhalb der EU eröffnen, von wo aus die Produkte gemäß den europäischen Vorschriften verteilt werden. Das erleichtert auch die Durchsetzung von Umweltstandards und Rückgaberechten.
Kritik gibt es auch an den aktuellen digitalen Plattformen. Verbraucher glauben oft, bei einem europäischen Händler zu kaufen, während der Verkäufer außerhalb der EU ansässig ist. Deshalb gibt es häufig keine Garantie, Rückgabeprozesse sind unklar und Beschwerden können nicht gut bearbeitet werden.
In den Vorschlägen wird auch die Forderung nach Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern laut. Nationale Zollbehörden sollen Daten über verdächtige Sendungen und betrügerische Online-Shops austauschen. Eine zentrale EU-Datenbank könnte dabei helfen, insbesondere um wiederholten Betrug schneller aufzudecken.
Obwohl es breite Unterstützung für das Prinzip einer Paketgebühr zu geben scheint, muss der Vorschlag noch von der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Länder geprüft werden. Erst danach kann eine Gesetzgebung folgen. Unterdessen wächst der Druck auf die EU, schnell gegen das vorzugehen, was viele als strukturelle Umgehung von Regeln ansehen.