Einwände insbesondere von Agrarländern werden innerhalb der bestehenden EU-Verfahren behandelt, so dass eine formelle Änderung des Textes nicht mehr erforderlich ist, erklärt die Kommission.
Die Entscheidung, das Abkommen in seiner jetzigen Form zur Abstimmung zu bringen, verringert die Wahrscheinlichkeit, dass eine Mehrheit der EU-Staaten den Abschluss noch blockieren kann. Brüssel hat auch von der Möglichkeit abgesehen, das Abkommen in einzelnen Teilen genehmigen zu lassen. Ein gesplittetes Verfahren würde das Risiko erhöhen, dass ein Teil angenommen, ein anderer jedoch abgelehnt wird, was das gesamte Paket blockieren würde.
Das Mercosur-Abkommen ist eine der bisher größten Handelsvereinbarungen der EU. Es sieht die Abschaffung eines erheblichen Teils der Einfuhrzölle vor und schafft so einen gemeinsamen Markt mit Hunderten Millionen Verbrauchern. Die Europäische Kommission möchte das Abkommen noch in diesem Jahr als Teil einer umfassenderen Überarbeitung der Handelsstrategie abschließen.
Für Bauernorganisationen und Landwirtschaftsverbände in verschiedenen EU-Ländern ist dieser Ausblick Anlass für erneute Mobilisierung. In Frankreich haben Gewerkschaften angekündigt, erneut Straßenblockaden und Protestaktionen durchzuführen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Auch in Italien und Polen wird Protest vorbereitet, wobei Landwirte mit massiven Demonstrationen in Hauptstädten und bei Regierungsgebäuden drohen, um die Zustimmung zu verhindern.
Die Europäische Kommission hebt hingegen die Chancen des Abkommens hervor. Es würde die Position europäischer Unternehmen weltweit stärken und den Zugang zu einem Markt sichern, in dem die Nachfrage nach Industrieprodukten und Dienstleistungen stark wächst. In Kombination mit neuen Verhandlungen mit asiatischen und afrikanischen Ländern sieht Brüssel das Mercosur-Abkommen als wesentlichen Baustein für mehr wirtschaftliche Schlagkraft.
Die Erwartungen in der Landwirtschaft sind eindeutig anders. Bauern befürchten, dass ein Zustrom von billigerem südamerikanischem Rindfleisch, Geflügelfleisch und Zucker die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten untergraben wird. Zudem gibt es Sorgen bezüglich unterschiedlicher Umwelt- und Produktionsstandards, wodurch europäische Landwirte unfair benachteiligt würden. Befürworter des Abkommens weisen dies zurück und verweisen auf bestehende Schutzmechanismen.
Der internationale Kontext spielt eine wichtige Rolle bei der Eile Brüssels. Die jüngste Erhöhung der Einfuhrzölle durch die USA auf europäische Produkte hat den Druck erhöht, anderswo neue Handelsvorteile zu sichern. Das Mercosur-Abkommen wird daher nicht nur als wirtschaftliche Chance, sondern auch als Antwort auf veränderte geopolitische Verhältnisse gesehen.
Außerdem möchte Präsidentin Von der Leyen das Abkommen gerne während der aktuellen brasilianischen Mercosur-Präsidentschaft abschließen.
Das nun eingeleitete Verfahren führt zunächst zur Beratung durch die Minister der 27 Mitgliedstaaten. Danach folgt die Abstimmung im Europäischen Parlament. Damit liegt die endgültige Entscheidung bei den politischen Institutionen selbst. Es wird erwartet, dass, wenn das Verfahren ohne neue Blockaden verläuft, der formelle Abschluss des Prozesses noch in diesem Jahr erfolgen kann.
Update: Die Europäische Kommission hat zudem beschlossen, das bereits bestehende Handelsabkommen mit Mexiko zu aktualisieren und zu erweitern. Dieses wird gleichzeitig den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt.