Die Finanzabteilung des Europäischen Parlaments stellte im vergangenen Jahr fest, dass die ID-Fraktion zwischen 2019 und 2024 Millionen Euro rechtswidrig verwendet hatte. Das Geld soll unter anderem für unregelmäßige Spenden und Aufträge an Firmen mit engen Verbindungen zur Fraktion genutzt worden sein.
Straßburg
Die Ermittlungen führten bereits im Juni zu Durchsuchungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich. Dabei wurden unter anderem geschäftliche Beziehungen untersucht. Die neuen Durchsuchungen fanden am Mittwoch in den Gebäuden des Europäischen Parlaments während einer parlamentarischen Sitzungswoche statt.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung bestätigte die Maßnahmen, wollte jedoch keine weiteren Details bekanntgeben. Die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg richteten sich gegen Verwaltungskanzleien und ehemalige Mitarbeiter von ID, nicht gegen die Arbeitsplätze der Europaabgeordneten.
Kampagnengelder
Ein Teil der EU-Subventionen für politische Aktivitäten der rechtsextremen Parteien soll an Organisationen gelangt sein, die Kampagnen gegen Abtreibung unterstützen. Zudem wird untersucht, ob bei der Vergabe von Aufträgen an befreundete Unternehmen europäische Vergaberichtlinien verletzt wurden.
Die Durchsuchungen richteten sich unter anderem gegen Büros des belgischen Vlaams Belang-Politikers Philip Claeys. Er war zwischen 2019 und 2024 Fraktionssekretär der ID und hat derzeit eine ähnliche Funktion bei Patriots for Europe, dem Nachfolger der ID, inne. Claeys bestreitet Vorwürfe finanzieller Unregelmäßigkeiten.
ID und Patriots
Die ID-Fraktion wurde nach der Europawahl 2024 aufgelöst. Mehrere angeschlossene Parteien, darunter das französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ und die italienische Lega, setzten ihre Arbeit innerhalb von Patriots for Europe fort, inzwischen die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
Patriots for Europe betont, dass keine rechtliche Kontinuität mit der ID besteht, und bestreitet jegliche Beteiligung an den Ermittlungen. Die aktuelle Fraktion musste im vergangenen Jahr selbst 276.967 Euro an EU-Subventionen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren zurückzahlen.
Marine Le Pen
Der neue Betrugsfall steht getrennt von der früheren Verurteilung von Marine Le Pen wegen des Missbrauchs europäischer Gelder für parlamentarische Mitarbeiter. Ihre Partei Rassemblement National spielt eine wichtige Rolle innerhalb von Patriots for Europe. Le Pen bleibt eine prominente Präsidentschaftskandidatin für 2027, während ihre rechtliche Lage Gegenstand von Verfahren war.
