Die Europäische Kommission wird am 16. Juli ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2027 vorstellen. Nach mehreren Quellen wird dabei die bestehende Struktur der Agrarfinanzierung grundlegend reformiert.
So soll der Fonds für die ländliche Entwicklung mit Strukturfonds für die regionale Entwicklung zusammengelegt werden. Die verbleibenden Mittel würden zu breiteren, nationalen Subventionssummen zusammengefasst.
Brüssel erklärt, dass eine tiefgreifende finanzielle Überarbeitung in der EU notwendig sei. Zum einen wollen die EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, angesichts der gestiegenen russischen militärischen Bedrohung. Zum anderen sollen die wirtschaftliche Position gegenüber den wachsenden Handelspraktiken der USA und Chinas gestärkt werden.
In bisher veröffentlichten Übersichten wird kein Vorschlag zum Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erwähnt. Dies bestärkt laut dem niederländischen Europaabgeordneten Bert-Jan Ruissen (SGP) die Hinweise darauf, dass die Agrarpolitik möglicherweise in breitere „Nationale & regionale Partnerschaftspläne“ eingegliedert wird.
Kritiker befürchten, dass dies zu ernsthaften Verzerrungen führen könnte. Vierzehn Länder, darunter sowohl nordeuropäische als auch südeuropäische, haben daher gemeinsam Einspruch erhoben. Sie warnen, dass das Streichen bestehender EU-Fonds die Ungleichheit zwischen Regionen verschärfen und die wichtige Unterstützung für den Agrarsektor gefährden werde.
„Mit den Plänen zur Abschaffung des Agrarbudgets lässt die Europäische Kommission die Bauern im Stich“, so Bert-Jan Ruissen. Er reagiert damit auf Hinweise der Europäischen Kommission, im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) das Agrarbudget als solches abzuschaffen und in eine Art „Single Fund“ Länderfonds einzugliedern, den die EU-Länder für verschiedene Zwecke nutzen können.
Das Kommissionsvorhaben sieht vor, dass die Mitgliedstaaten pro Land eine größere Subventionssumme aus EU-Mitteln erhalten, in der Landwirtschaft, Kohäsion und andere Politikbereiche zusammengeführt werden. Dadurch entfällt die direkte Verknüpfung zwischen europäischer Politik und europäischer Finanzierung. Es besteht die Befürchtung, dass die Landwirtschaft dabei nationalen Prioritäten untergeordnet wird.
Obwohl die direkte Einkommensunterstützung für Bauern vorerst aufrechterhalten zu werden scheint, ist unklar, ob dieses Niveau langfristig haltbar ist. Die Gesamteinsparung beim Agrarbudget könnte sich auf mehrere zehn Milliarden Euro belaufen.
Am Montag, den 7. Juli, hält der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments eine außerordentliche Sitzung zu diesem Thema ab. Am Donnerstagmorgen, dem 10. Juli, wird eine außerordentliche Plenardebatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 stattfinden. Der Inhalt dieser Erklärung ist derzeit noch nicht bekannt.