EU-Kommissar Wojciechowski hat letzte Woche seine erste Bewertung der nationalen strategischen Pläne von 19 EU-Ländern, darunter auch die der Niederlande, abgegeben.
Da diese agrarischen NSPs bereits Ende letzten Jahres erstellt und eingereicht wurden, noch vor Ausbruch des Krieges in Ukraine, haben diese Länder nun drei Wochen Zeit erhalten, ihre Pläne an die aktuelle Lage anzupassen.
Brüssel hatte zuvor angekündigt, die Bewertungsbriefe öffentlich zu machen, doch diese Veröffentlichung wurde ebenfalls um drei Wochen verschoben. Daher sind Vergleiche der Agrarpläne der EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich.
Wojciechowski sagte jedoch am Montagabend in Straßburg vor dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, dass die neuen GAP-Pläne der EU-Länder in einzelnen Punkten noch verbessert werden müssen.
Bezüglich der Klima- und Umweltziele mehrerer Länder erklärte er, dass „mehr Arbeit erforderlich sei“ und fügte hinzu, dass – obwohl einige der neuen Öko-Programme gut entwickelt seien – andere noch Ambitionen oder konkrete Ziele vermissen lassen.
In mehreren EU-Ländern wurden die Bewertungsbriefe des EU-Kommissars in den Medien durchgesickert. Aus Artikeln der französischen Presse geht hervor, dass Brüssel offenbar viel Kritik an den französischen Plänen hat und Paris „eingeladen wird, Klarstellungen und Erläuterungen zu geben“ oder „Anpassungen vorzunehmen“. Im Gegensatz dazu ist Wojciechowski offenbar sehr positiv gegenüber Österreich eingestellt, hat aber Bedenken bezüglich Moorflächen und Feuchtgebieten in Irland.
Wojciechowski betonte zudem, dass die EU nicht der Ansicht sei, dass der Beitrag der Agrarpolitik zur Biodiversitätsstrategie und zur Vom-Bauern-auf-den-Tisch-Strategie nach der russischen Invasion in der Ukraine aufgegeben oder abgeschwächt werden sollte.
Er wies die EU-Politiker darauf hin, dass die „Monitoring-Bestimmung“ des Green Deal ihm die Möglichkeit gebe, die Brache von Biodiversitätsgebieten vorübergehend um ein Jahr zu verschieben. Dabei geht es um rund 4 Millionen Hektar, eine Fläche, die ungefähr der Größe der Niederlande oder Tschechiens entspricht, so sagte er.