In diesem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) schlagen die EU-Kommissare eine deutliche Verschiebung der aktuellen EU-Haushalte und -Budgets vor. Darüber müssen sich nun die Fachminister der 27 EU-Länder und das Europäische Parlament in den kommenden Monaten einigen.
Die Europäische Union verlagert ihre Prioritäten hin zu höheren Verteidigungsausgaben und einer stärkeren Industriepolitik. Dadurch geraten die Budgets für Umwelt und Klima unter Druck. Dies wirft die Frage auf, ob die vereinbarten Ziele für eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen noch erreichbar sind.
Die EU hat jahrelang stark auf die Emissionsminderung gesetzt. Mit dem neuen Schwerpunkt auf Verteidigung und industrielle Unabhängigkeit verliert die Klimapolitik nun an Boden. Experten warnen, dass die Halbierung der Emissionen innerhalb der nächsten fünfzehn Jahre dadurch nicht erreicht werden kann.
Gleichzeitig steht der Erhalt und die Wiederherstellung von Mooren höher auf der Agenda. Die Renaturierung von Flussdeltas und Küstengebieten kann viel Kohlenstoff binden und die Torfbildung entgegenwirken. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dieser Ansatz noch unzureichend wissenschaftlich durchgerechnet ist. Der tatsächliche Beitrag zu den Klimazielen bleibt daher unsicher.
In Finnland, Polen und den baltischen Staaten werden derzeit Pläne erstellt, um große Wald- und Naturschutzgebiete an der Grenze zu Russland zu vernässen. Diese Gebiete sollen im Falle einer militärischen Bedrohung als natürliche Barriere gegen Panzer dienen.
Dänemark erhielt kürzlich von der Europäischen Kommission die Genehmigung, über 626 Millionen Euro für die Anlage neuer Wälder auszugeben. Damit werden zehntausende Hektar Ackerland, vor allem aus dem Milchsektor, in Naturschutzgebiete umgewandelt.
Die dänische Regierung, die Wirtschaft und Kommunalverwaltungen haben in den letzten Jahren einen umfassenden tripartiten Übergangsplan für das dänische ländliche Gebiet sowie für die intensive Landwirtschaft und Tierhaltung in Dänemark erarbeitet.
Dabei wurde nicht formuliert, was alle Beteiligten vor allem nicht wollen, sondern was sie gemeinsam wollen. Es handelt sich um eines der größten Naturschutzprojekte Europas in den letzten Jahren.
Die Genehmigung dieser dänischen Pläne zeigt, dass Brüssel Förderungen für die Waldbewirtschaftung und Naturschutz nicht länger als marktverzerrend betrachtet. Früher galten solche Subventionen oft als Wettbewerbsverzerrung zwischen Landwirten und anderen Sektoren. Nun gilt Naturschutz gerade als wesentlicher Bestandteil der europäischen Klima- und Umweltstrategie, auch wenn das Budget knapper geworden ist.
International wächst die Anerkennung, dass Feuchtgebiete von großer Bedeutung sind. Ihre Wiederherstellung hilft nicht nur bei der Verringerung von CO2-Emissionen, sondern auch beim Schutz der Biodiversität. Berichte betonen, dass europäische Länder bei der Renaturierung, etwa durch die Wiederherstellung verschwundener Moorgebiete, noch deutlich hinterherhinken.
Die Europäische Kommission betont zudem immer häufiger, dass EU-Länder Umwelt- und Klimaförderungen nutzen können, um ihre Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie zu unterstützen, sofern diese Sektoren bereit sind, „branchenfremde“ Förderkriterien zu akzeptieren.