In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission an einer umfassenden Neustrukturierung des langfristigen Haushaltsplans gearbeitet, der bis 2035 gelten soll. Um den Haushalt überschaubar zu halten, werden große Einsparungen und Umschichtungen vorbereitet.
Dabei prüft die Kommission, ob bestehende Fonds zusammengelegt werden können. Ein entsprechender Vorschlag stieß jedoch sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Hauptstädten auf heftigen Widerstand. Deshalb bereitet die Europäische Kommission offenbar einen angepassten Plan vor.
In früheren internen Vorschlägen wurde erwogen, den Fonds für die ländliche Entwicklung vom Agrarhaushalt abzukoppeln. Dieses Geld sollte dann zusammen mit den Kohäsionsfonds in nationale Budgets fließen, die die EU-Länder überwiegend selbst verwalten würden. Eine derart weitreichende Dezentralisierung würde den europäischen Einfluss auf bestimmte Politikbereiche stark reduzieren.
Besonders die sogenannte Hektarsubvention für (große) Agrarbetriebe steht seit Jahren in der Kritik, da auf diese Weise EU-Agrargelder vor allem an große Konzerne und Genossenschaften fließen, nicht an echte Landwirte. Innerhalb der EU-Landwirtschaft wird mittlerweile stärker auf Unterstützung für Innovationen, Neuerungen sowie für junge, angehende Landwirte geachtet.
Vor allem im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen drastische Eingriffe in die Agrarfinanzierung. Die christdemokratische EVP-Fraktion will an der aktuellen Struktur der Agrarsubventionen festhalten. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion lehnt die Streichung des Europäischen Sozialfonds ab, der für Beschäftigung und soziale Inklusion eingesetzt wird.
Landwirtschaftsorganisationen in Europa haben angekündigt, am Mittwoch in Brüssel zu protestieren, zeitgleich mit der Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens. Sie befürchten, dass die Landwirtschaft als letzter Posten bei der Schließung von Haushaltslücken herhalten muss.
Der Druck auf die Europäische Kommission steigt somit. Nach unbestätigten Berichten erwägt Brüssel nun, die Fördermittel für Landwirtschaft und Sozialpolitik als getrennte Finanzströme zu erhalten, wobei die Landwirtschaft jedoch deutlich reduzieren müsste.
Am Montag tagen die 27 Landwirtschaftsminister der EU in Brüssel. Bei diesem Treffen wird EU-Kommissar Christoph Hansen seine Sicht zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik darlegen. Zumindest war dies bisher geplant.
Hansen möchte seinen Vorschlag für die neue Agrarpolitik von 2028 bis 2035 noch in diesem Jahr verabschieden lassen, doch dies hängt stark vom Ausgang der Verhandlungen über den langfristigen Finanzrahmen ab.