Nach Angaben des Haushaltskontrollausschusses wurden EU-Mittel, die für parlamentarische Arbeit bestimmt sind, von Le Pen genutzt, um befreundete Organisationen in Frankreich zu finanzieren. Dies führt zu heftigen politischen Auseinandersetzungen in Straßburg und Brüssel.
Es handelt sich um Millionen Euro, die nun zurückgezahlt werden müssen. Die übergreifende europäische rechtsextreme Fraktion Patriots lehnt die Entscheidung ab. Sie sprechen von einer politischen Abrechnung und behaupten, ihre französischen Partner seien Ziel einer bewussten Kampagne der etablierten Parteien. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um eine Hetzjagd, die nichts mit objektiver Kontrolle, sondern mit politischer Feindseligkeit zu tun hat.
Zentristisch-linke und grüne Fraktionen hingegen werfen den nationalistischen und konservativen Fraktionen vor, dass sie eine Aktion der EVP-Christdemokraten gegen europäische Fördermittel für Umwelt- und Naturschutzorganisationen unterstützen. Diese Organisationen kritisieren oft die Agrarpolitik der EU.
In den vergangenen Monaten erschienen mehrere Veröffentlichungen, die die Verteilung von EU-Geldern in Frage stellen. Verschiedene Europaabgeordnete, darunter der niederländische D66-Politiker Gerben-Jan Gerbrandy, warnten davor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen absichtlich diffamiert werden. Er betont, dass dies einer Mundtotmachung von Bürgerinnen und Bürgern gleichkommt, die sich in Vereinsform für öffentliche Interessen einsetzen.
Gerbrandy verwies auf eine langanhaltende Kampagne, in der vor allem Naturorganisationen in ein schlechtes Licht gerückt wurden. Seiner Aussage nach basierten die Anschuldigungen nie auf Dokumenten oder Beweisen. Auch die niederländischen EU-Politiker Mo Chahim (S&D) und Bas Eickhout (Grüne) äußerten sich zuvor in ähnlichen Worten.
Bisher hat keine Untersuchung Nachweise erbracht, dass Umweltorganisationen Subventionen unrechtmäßig verwendet hätten. Die Vorwürfe gegen sie wurden nie mit offiziellen Dokumenten belegt. Der Missbrauch durch Le Pens Partei hingegen wurde nachgewiesen, unter anderem durch administrative Daten und Zahlungen, die der Ausschuss erfassen konnte.
Eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament hat kürzlich der Einrichtung einer vorübergehenden Arbeitsgruppe zugestimmt. Diese sogenannte Scrutiny Working Group erhält den Auftrag, die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen eingehend zu prüfen. Damit ist der Weg für eine neue Phase der Untersuchung von NGO-Subventionen frei.
Die neue Arbeitsgruppe wurde mit knapper Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden eingesetzt. Ein Einspruch des Haushaltskontrollausschusses dagegen wurde diese Woche abgelehnt. Kritiker warnen, dass die Arbeitsgruppe vor allem dazu dienen soll, zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschüchtern und ihre Arbeit zu erschweren. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie gründlich diese Untersuchung wird und welche Auswirkungen sie auf NGOs haben wird.