Die Europäische Kommission möchte das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten am Samstag in Paraguay unterzeichnen. Gleichzeitig wächst im Europäischen Parlament der Widerstand gegen die Art und Weise, wie das Abkommen laut einigen EU-Politikern durchgedrückt wird.
Andere sagen, dass es nach 25 Jahren Verhandlungen höchste Zeit ist, dass die EU eine größere wirtschaftliche Macht wird und nicht zu sehr von der unberechenbaren Handelspolitik der Vereinigten Staaten abhängig sein sollte.
Die EU-Länder haben das Abkommen kürzlich mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dabei gab es Widerstand von fünf Ländern, darunter die Agrargroßmächte Frankreich und Polen, doch dies reichte nicht aus, um die Zustimmung zu blockieren. Damit ist eine nächste Phase im Entscheidungsprozess eingeleitet.
Obwohl die Regierungen ihre Unterstützung bekundet haben, ist das Abkommen noch nicht endgültig. Das Europäische Parlament muss sich noch zur endgültigen Fassung äußern. Ohne Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen nicht vollständig in Kraft treten.
Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass Teile des Abkommens bereits vorläufig angewandt werden können. Nach den geltenden Verträgen kann dies geschehen, bevor das Parlament abgestimmt hat. Diese Möglichkeit sorgt bei den Abgeordneten für Unruhe.
Versuche, Garantien zu verankern, dass damit gewartet wird, wurden später von Brüssel wieder zurückgezogen. Dieser Schritt hat scharfe Kritik ausgelöst. Gegner nennen das Zurückziehen solcher Zusagen schädlich für das Vertrauen in europäische Entscheidungsprozesse und parlamentarische Kontrolle. Andere Beteiligte weisen darauf hin, dass das Warten auf eine Parlamentsabstimmung keine feste Verfahrensweise ist.
Im Europäischen Parlament bereiten sowohl extrem linke als auch extrem rechte Fraktionen Aktionen vor, um die Ratifizierung zu stoppen. Zudem wurde angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission einzureichen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihre Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, das Handelsabkommen weiterhin zu unterstützen. Dieser Aufruf erfolgt angesichts des Widerstands europäischer Bauern, die am Dienstag in Straßburg erneut gegen die Liberalisierung der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten protestieren.
Befürworter des Abkommens betonen gerade die wirtschaftliche und strategische Bedeutung. Sie stellen fest, dass die Europäische Union ihre Stellung im Welthandel stärken muss, gerade jetzt, wo die internationalen Handelsbeziehungen unter Druck stehen.