Die europäischen Regierungen sollen ihre enorme gemeinsame Einkaufsmacht stärker nutzen, um die europäische Wirtschaft zu stärken, so die Europäische Kommission. Bei der Auswahl von Käufen und Leistungen sollen nicht nur die Kosten zählen. Auch europäische Produktion, Beschäftigung, Innovation, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sollen eine größere Rolle spielen.
Abhängigkeit
Das Europäische Parlament will den Vorschlag in einzelnen Punkten verschärfen, wie erste Reaktionen zeigen. Dies gilt auch für den Industrial Accelerator Act, der die europäische Produktion fördern soll. Dabei erhalten strategische Wirtschaftssektoren und Produkte besondere Aufmerksamkeit, da die EU bei wichtigen Gütern und Technologien ihre Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern möchte.
Eine strengere wirtschaftliche Haltung gegenüber China bedeutet laut den europäischen Plänen nicht, dass die Handelsbeziehungen abgebrochen werden sollen. Die EU will die Abhängigkeit verringern und die europäischen Interessen besser schützen, gleichzeitig aber den Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen mit China fortsetzen.
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Vorrang
Ein wichtiges Mittel dafür sind Bedingungen für die Verwendung öffentlicher Gelder. Bei Ausschreibungen kann verlangt werden, dass Produkte in der EU (oder in der eigenen Stadt oder Region) hergestellt werden. Dadurch können europäische Unternehmen eine bessere Ausgangsposition erhalten und chinesische Lieferanten in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden.
Auch die Art und Weise, wie Aufträge vergeben werden, ändert sich. Der niedrigste Preis soll nicht mehr automatisch entscheidend sein. Qualität, Nachhaltigkeit, soziale Bedingungen und Liefersicherheit können stärker gewichtet werden. Die Reform soll öffentliche Ausgaben dadurch deutlicher mit größeren europäischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen verbinden.
Zugleich soll das Vergabesystem einfacher werden, unter anderem für lokale Behörden und kleinere Unternehmen. Die Digitalisierung wird unterstützt. Es wird jedoch gewarnt, dass eine Vereinfachung nicht dazu führen darf, dass Deregulierung erfolgt und bestehende soziale Verpflichtungen für Unternehmen entfallen.
Lebensmittel
Auch Nachhaltigkeit erhält einen größeren Stellenwert. Beim Lebensmitteleinkauf wird sich für mehr nachhaltige, biologische und europäische Produkte ausgesprochen. Darauf reagieren europäische Agrarorganisationen bereits zustimmend; sie sind der Meinung, dass auch kleine lokale Behörden dies berücksichtigen sollten. In verschiedenen EU-Ländern werden in öffentlichen Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, Altenheimen u. Ä. mittags verstärkt gemeinsame Mahlzeiten angeboten.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind noch nicht endgültig: Das Europäische Parlament und die EU-Länder müssen sie noch beraten und können während der Verhandlungen weitere Änderungen und Verschärfungen vornehmen.