Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und seine Mitarbeiter. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab den Preisträger am Donnerstag bekannt. Der Gerichtshof verfolgt Verdächtige wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Knapp
Die Auszeichnung gilt als politisches Zeichen der Unterstützung für den ICC, der wegen amerikanischer Sanktionen stark unter Druck steht. Die Entscheidung war jedoch nicht unumstritten. In einer geschlossenen Abstimmung unter Fraktionsvorsitzenden erzielte der Gerichtshof schließlich eine knappe Mehrheit gegenüber dem tansanischen Oppositionsführer Tundu Lissu.
Die Trump-Regierung hat Sanktionen gegen Richter, Ankläger und Mitarbeiter des Gerichts verhängt. Nach Angaben Beteiligter gefährden diese Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der internationalen Rechtsprechung. Mehrere Fraktionen im Europäischen Parlament fordern daher, dass die Europäische Kommission schnell Gegenmaßnahmen ergreift.
Anti-Blockierungsmaßnahmen
Eine Möglichkeit ist eine europäische Blockierungsverordnung, mit der amerikanische Sanktionen innerhalb der EU außer Kraft gesetzt werden könnten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sich diese Option offen, möchte aber vorerst Raum für diplomatische Gespräche mit Washington bewahren.
Die D66-Europaabgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle will das europäische Entscheidungsverfahren beschleunigen. Sie schlägt vor, bereits Vorbereitungen zu treffen, damit das Parlament sofort Gegenmaßnahmen zustimmen kann. Normalerweise erhalten Europaabgeordnete hierfür zwei Monate Zeit.
Journalistenpreis
Der Daphne Caruana Galizia-Preis für investigativen Journalismus wurde am Mittwoch an die Niederländerin Maite Vermeulen und den Italiener Giacomo Zandonini verliehen. Ihre Recherche für De Correspondent befasst sich mit der Vereinbarung, nach der Italien auf albanischem Staatsgebiet ein Abschiebezentrum und ein Asylbewerberzentrum errichtet hat.
Die Journalisten recherchierten 18 Monate lang, wie diese Vereinbarung zustande kam und warum andere europäische Länder sie als Vorbild sehen. Sie sprachen mit Migranten, Anwälten, Mitarbeitern und Politikern. Der Zugang zu den Zentren wurde ihnen verwehrt und wichtige Informationen blieben geheim.
Pressefreiheit
Mit diesem Journalistenpreis betont das Europäische Parlament die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung und Pressefreiheit. Die Auszeichnung ist nach der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia benannt, die 2017 ermordet wurde. Der Preis würdigt Journalismus, der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsordnung verteidigt.
