Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erörtert am Dienstag die internationale Ernährungssituation infolge des russischen Krieges in Ukraine. An der Diskussion nehmen auch einige ukrainische Parlamentarier per Videoverbindung teil.
Auch in drei weiteren EP-Ausschüssen wird die Ukraine behandelt, wonach am Mittwoch – in der Plenarsitzung – Beschlüsse gefasst werden können.
Am Dienstagmorgen gibt Máximo Torero, Chefökonom der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), eine Darstellung der aktuellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die globalen Lebensmittelmärkte.
Das Europaparlament befasst sich auch mit den wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten. Ihre wirtschaftlichen Aussichten wurden nach der russischen Invasion deutlich nach unten korrigiert, während viele Länder dachten, nach zwei Jahren Corona wieder auf die Beine zu kommen.
Die Europäische Kommission erwartet nun für dieses Jahr ein Wachstum von 2,7 %, ein Rückgang um 4 % im Vergleich zu vor weniger als drei Monaten. Ein vollständiger Stopp der Importe von russischem Gas würde das Wachstum um weitere 2,5 % verringern, sodass es nahezu bei null läge.
Die EU-Länder sind sich noch nicht einig über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland. Eine kleine Gruppe von Ländern unter der Führung von Ungarn lehnt ein vollständiges Ölembargo ab.
Die Europäische Kommission hat Anfang Mai eine vollständige Öl- und Gassperre vorgeschlagen, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, auch auf dringenden Wunsch des Europäischen Parlaments.
Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei erhielten mehr Zeit, um ihre starke Abhängigkeit von russischem Öl abzubauen. Diese Länder verfügen über keine Seehäfen und können kurzfristig nicht einfach auf Flüssigerdgas (LNG) umsteigen.
Im Petitionsausschuss wird die Flüchtlingssituation in der Ukraine mit Carlo Olmo von Advocaten zonder Grenzen besprochen. Die Europaabgeordneten befassen sich mit einer ukrainischen Petition, in der die Einrichtung humanitärer Korridore sowie die Ausgabe EU-weiter Identitätskarten für Flüchtlinge gefordert wird.