Eine Mehrheit im Parlament unterstützte einen Vorschlag konservativer und rechter Fraktionen, die Zahlungsverpflichtung für die Industrie vorübergehend auszusetzen. Sie fordern, dass die Europäische Kommission zunächst eine neue Studie zu den Kosten und zur Frage, welche Sektoren für die Verschmutzung verantwortlich sind, durchführt.
Andere Fraktionen im Europäischen Parlament lehnen eine solche Aussetzung ab. Zwar befürworten sie eine neue Untersuchung, sind aber der Auffassung, dass das Prinzip „der Verursacher zahlt“ bestehen bleiben muss. Ihrer Ansicht nach darf die Umsetzung der Richtlinie nicht aufgeschoben werden, solange die Studie läuft.
Auch die Minister
Bereits Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass auch im Kreis der Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten unterschiedliche Meinungen darüber bestehen, ob die Pharmaunternehmen die Arzneimittelrückstände aus dem Abwasser entfernen lassen müssen (sprich: sich an der Modernisierung der Kläranlagen beteiligen sollen).
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Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass pharmazeutische und Kosmetikunternehmen einen großen Teil der Kosten für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Abwasseranlagen tragen müssen. Diese neue Reinigung soll Mikroverunreinigungen wie Arzneimittelrückstände und Mikroplastik aus dem Wasser entfernen.
Medikamentenmangel?
Befürworter der vorübergehenden Aussetzung warnen, dass die Regelung die europäische Pharmaindustrie unter Druck setzen könnte. Ihrer Ansicht nach besteht das Risiko, dass höhere Kosten Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln haben. Deshalb sollte zunächst geklärt werden, ob die Berechnungen der Europäischen Kommission korrekt sind.
Auch die Pharmaindustrie bestreitet die Schätzungen, auf denen die Richtlinie basiert. Nach Angaben der Branche sind die erwarteten Kosten höher als von der Kommission berechnet, und nicht nur Pharma- und Kosmetikunternehmen sind für die Abwasserverschmutzung verantwortlich.
Abwälzen
Gegner der Aussetzung befürchten dagegen, dass das Prinzip „der Verursacher zahlt“ untergraben wird. Sie warnen, dass die Kosten letztlich bei Wasserunternehmen, Behörden oder Bürgern landen könnten, wenn der Beitrag der Industrie aufgeschoben wird.
Fast alle politischen Gruppen sind sich einig, dass eine unabhängige Untersuchung der Kosten und der Verteilung der Verschmutzung notwendig ist. Die Meinungsverschiedenheiten beziehen sich vor allem darauf, ob die bestehenden Verpflichtungen während dieser Untersuchung ausgesetzt werden sollen.
Der verabschiedete Resolutionsentwurf ist rechtlich nicht bindend, erhöht aber den politischen Druck auf die Europäische Kommission. In der kommenden Zeit wird sich zeigen, welche Schlüsse aus der neuen Untersuchung gezogen werden und welche Folgen das für die weitere Umsetzung der europäischen Abwasserrichtlinie hat.