Das Parlament betrachtet Russland derzeit als die wichtigste ausländische Bedrohung für die europäische Demokratie. Dabei geht es nicht nur um die Verbreitung von Desinformation, sondern auch um die Durchführung oder das Veranlassen von Cyberangriffen, Sabotage, Brandstiftungen und Spionage. Auch Belarus, China, Iran und Nordkorea werden als Länder genannt, von denen solche Aktivitäten ausgehen.
Zu zersplittert
Eine spezielle Parlamentskommission untersucht seit Ende 2024 ausländische Einmischung, Informationsmanipulation, hybride Angriffe und koordinierte Desinformation. Ihrem Abschlussbericht zufolge ist der derzeitige europäische Ansatz zu zersplittert. Einzelne EU-Länder seien nicht ausreichend in der Lage, solche Bedrohungen eigenständig abzuwehren.
Die Europäische Kommission hatte zuvor bereits ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz angekündigt. Das Parlament möchte, dass diese Organisation zu einer unabhängigen Wissens- und Koordinierungsstelle heranwächst, an der alle EU-Länder verpflichtend teilnehmen. Bestehende europäische Instrumente sollen darin gebündelt werden, ohne neue Überschneidungen zu schaffen.
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Kallas oder VDL?
Unklar ist noch, unter welcher Leitung eine solche neue EU-Aufgabe stehen wird. Einige sehen darin eine typische militärische Aufgabe, um gegen die russische Aggression und Störungen vorzugehen. Andere meinen, sie spiele sich in der undurchsichtigen Welt von Internet und Kommunikation ab, und wieder andere sehen eine enge Verbindung zur Diplomatie und Spionage.
In den Fluren in Brüssel und Straßburg kursieren bereits seit einigen Monaten Gerüchte und unbestätigte Berichte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einige einflussreiche Länder (Frankreich und Deutschland) den derzeitigen diplomatischen EEAS-Dienst der Außenkommissarin Kaja Kallas demontieren wollen, während Kallas wiederum die neue, aufgesetzte Anti-Russland-Einheit leiten soll.
Digitale Wachhund
Gleichzeitig sollen die bestehenden Sanktionen gegen Russland auf Personen und Organisationen ausgeweitet werden, die Desinformation ermöglichen (die russischen Trollfabriken und Telegram). Darüber hinaus möchte das Parlament eine strengere Durchsetzung bestehender digitaler Regelungen, darunter das Digital Services Act und die KI-Verordnung. Online-Plattformen sollen mehr Verantwortung für die Bekämpfung unter anderem botgesteuerter Wahleinmischung übernehmen.
Die niederländische S&D-Europaabgeordnete Kim van Sparrentak (PRO), die an dem Bericht mitgearbeitet hat, ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission bei der Bekämpfung von Bedrohungen bisher zu wenig Ambitionen gezeigt habe. Ihrer Meinung nach muss das Europäische Zentrum zu einem echten Aufsichtsorgan mit Befugnissen und Mitteln heranwachsen.