Die zentrale Botschaft zum kürzlich vorgestellten US-Friedensplan lautet, dass über die Zukunft der Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden darf und dass Entscheidungen über die europäische Sicherheit nicht außerhalb Europas getroffen werden dürfen. Der Text unterstreicht, dass die beteiligten Länder selbst mit am Tisch sitzen müssen.
Viele Abgeordnete im Europaparlament äußerten Bedenken gegenüber dem US-Plan und bezeichneten ihn als schädlich für das Ziel eines nachhaltigen Friedens. Sie warnen davor, dass Unklarheiten und widersprüchliche Signale den Prozess erschweren und die Sicherheit Europas gefährden könnten.
Jeder zukünftige Friedensvertrag wird an einen vorherigen Waffenstillstand mit festen Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebunden. Dabei darf nichts eingeschränkt werden, was das Land benötigt, um seine eigene Sicherheit und seine Grenzen zu schützen. Dieser europäische Appell wird als Reaktion auf die russische Forderung angesehen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden darf.
Die territoriale Integrität der Ukraine wird ausdrücklich bestätigt. Nach dem verabschiedeten Text können zeitweise besetzte Gebiete nicht als russisch anerkannt werden. Ausgangspunkt bleibt, dass Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden dürfen. Es wird erwartet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Gipfel Mitte Dezember eine entsprechende Haltung einnehmen werden.
Das Parlament betont zudem, dass Russland für den Schaden verantwortlich ist, den es in der Ukraine verursacht hat. Der Einsatz eingefrorener russischer Bankguthaben soll bei der Wiederherstellung und dem Wiederaufbau helfen, auch wenn gleichzeitig anerkannt wird, dass hierzu noch rechtliche Fragen offen sind.
In Brüssel wird inzwischen an Gesetzgebung gearbeitet, um die beschlagnahmten Gelder zu verwenden. Dies zwingt die EU, alternative Optionen in der Hinterhand zu behalten, während das Parlament auf Fortschritte drängt. Gleichzeitig hält die EU an den bestehenden Sanktionen fest, die erst nach der vollständigen Umsetzung eines Friedensabkommens aufgehoben werden.