Die meisten Fraktionen im Europäischen Parlament lehnen nach wie vor die Vorschläge der Europäischen Kommission ab, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Land- und Gartenwirtschaft zu verringern und den Gebrauch chemischer Mittel sogar zu halbieren.
Kommissarin Stella Kyriakides (Gesundheit) machte gestern im Agrarausschuss jedoch deutlich, dass Brüssel bereits mehrere Zugeständnisse gemacht hat und auch bei fast allen anderen Kritikpunkten Kompromisse eingehen möchte. Sie forderte den Agrarausschuss auf, mit Lösungen statt mit Einwänden, Bedenken und Gegenargumenten zu kommen.
Fraktionssprecher Herbert Dorfmann von der EVP erklärte, dass die beiden umstrittenen Vorschläge zum Naturschutz auf der falschen Annahme basieren, die landwirtschaftliche Produktion könne gleich bleiben, wenn der Einsatz von Chemikalien halbiert werden muss. Die Christdemokraten sind der Meinung, dass der Vorschlag nicht nur angepasst werden sollte, sondern vollständig zurückgezogen werden muss.
So weit gehen die Sozialdemokraten der S&D-Fraktion jedoch nicht. Nach Angaben der Agrarsprecherin Clara Aguilera Garcia sei „weniger Chemie in der Landwirtschaft“ einfach notwendig und werde von der Gesellschaft gewünscht. Sie fordert, dass die Kommission den Vorschlag anpasst und zunächst klärt, was genau die Europäische Kommission unter den „verletzlichen Gebieten“ versteht.
Außerdem meint die S&D-Fraktion, dass zuerst andere (grüne, umweltfreundliche) Pflanzenschutzmittel entwickelt und zugelassen werden müssen, bevor Brüssel Mittel verbieten kann.
Kommissarin Kyriakides machte deutlich, dass die Kommissare inzwischen von einem „Totalschwerverbot“ auf landwirtschaftlichen Flächen abgerückt sind und künftig nur noch die „geringstschädlichen Mittel“ verwendet werden dürfen. Zudem sagte sie, dass bei der Zielvorgabe pro Land berücksichtigt wird, wie sehr die EU-Staaten den Einsatz bereits reduziert haben.
Ulrike Müller (Renew Liberalen) kritisierte, dass „zu viel Ideologie“ in den Naturschutz-Vorschlägen stecke, und wies darauf hin, dass schon an „Alternativen“ gearbeitet werde, ohne dabei konkrete Beispiele zu nennen. Martin Häusling (Grüne) und Anja Hazekamp (Vereintes Links) machten klar, dass sie die Pläne zur Reduzierung des Einsatzes chemischer Mittel in der Landwirtschaft weiterhin unterstützen.
Hazekamp erinnerte außerdem daran, dass Gegner von Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft immer wieder auf Behauptungen über eine Gefährdung der Ernährungssicherheit zurückgreifen.
„Diese Argumentation wurde in den vergangenen Jahren bereits bei der Eurokrise, beim Brexit, bei der Corona-Pandemie, beim Krieg in der Ukraine und nun im Naturschutz verwendet.“ Nicht dies, sondern der Verlust der Biodiversität sei ihrer Ansicht nach eine wirkliche Bedrohung für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion.
Aus den Äußerungen von Kyriakides lässt sich schließen, dass die Frage des PPP („Pflanzenschutzplans“) möglicherweise ein Stolperstein für die Landwirtschaftsminister in ihrem Landwirtschaftsrat am Wochenende des 11. und 12. Dezember werden könnte.
Schon zuvor hatten mehrere EU-Staaten erhebliche Einwände erhoben, doch Kyriakides wies darauf hin, dass bisher kein Land formell widersprochen hat. Auch bei den Landwirtschaftsministern drehen sich viele Einwände um das Fehlen einer „Folgenabschätzung“, die bei der Einführung neuer europäischer Gesetze in der Regel durchgeführt wird.
Zuvor hatten die Kommissare Frans Timmermans (Klima), Virginijus Sinkevičius (Umwelt) und Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) erklärt, dass solche Studien bereits durchgeführt und veröffentlicht worden seien, das Europaparlament und die Minister aber offenbar nicht zufrieden damit sind.