Einige Dutzend Parlamentarier fordern die neue Europäische Kommission auf, die Einführung eines europäischen Gesetzes gegen Menschenrechtsverletzungen zu einer der Prioritäten der neuen Außenpolitik zu machen. Sie bezeichnen es als einen „großen Fehlgriff“, dass die neue Kommission das sogenannte Magnitsky-Gesetz noch nicht in die Liste der Schwerpunkte für die kommenden Jahre aufgenommen hat.
Der Aufruf wurde sowohl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments als auch von nationalen Politikern aus unter anderem Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Gesetz ist nach dem russischen Buchhalter Sergei Magnitsky benannt. Dieser starb 2009 unter verdächtigen Umständen in einer Gefängniszelle in Moskau. Magnitsky soll auf Steuerbetrug durch hohe russische Amtsträger und Politiker gestoßen sein.
Unter anderem die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien haben bereits ein Magnitsky-Gesetz. Ein solches Gesetz ermöglicht es, Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen zu verhängen, wie das Einfrieren von Bankguthaben und die Einführung von Visaverboten.
Das niederländische Parlament hat kürzlich die Regierung von Premier Rutte aufgefordert, ein solches Magnitsky-Gesetz auch in den Niederlanden einzuführen, falls dies auf europäischer Ebene nicht gelingen sollte. Die Niederlande haben deshalb Anfang des Jahres in der EU einen Vorschlag eingebracht, um ausländische Geschäftsleute und Politiker nicht nur für Menschenrechtsverletzungen, sondern auch für finanzielle und wirtschaftliche Betrugsdelikte und Straftaten zur Rechenschaft ziehen zu können. Damit verfolgt der niederländische Vorschlag einen breiteren und allgemeineren Ansatz als das Magnitsky-Gesetz, da dieses nicht mehr ausschließlich gegen russische Verdächtige gerichtet ist.
Eines der Stolpersteine und Einwände einiger EU-Länder ist gerade die Bezugnahme auf Magnitsky im Gesetz. Die Verbindung zum Tod des russischen Buchhalters könnte den Eindruck erwecken, das Gesetz richte sich gegen Russland, obwohl beabsichtigt ist, Menschenrechtsverletzungen weltweit zu bekämpfen. Die Niederlande sprechen deshalb nicht vom Magnitsky-Gesetz, sondern von einem EU-Sanktionsregime.
Bei der Diskussion dieses niederländischen Vorschlags gab es Anfang des Jahres große Unterstützung, jedoch wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Da es nun an der neuen Europäischen Kommission liegt, die Behandlung abzuschließen, wurde erwartet, dass die Kommissionspräsidentin Von der Leyen das Thema Menschenrechtsverletzungen im neuen Außenpolitikprofil aufgreifen würde. Die beiden neuen europäischen Spitzenfiguren, EU-Präsident Michel und Kommissionspräsidentin Von der Leyen, haben beide erklärt, dass sie eine selbstbewusstere und aktivere EU auf der Weltbühne wünschen.