Die Politiker diskutieren ein breites Themenspektrum, wie etwa die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Europol und FBI sowie die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Der amerikanische Präsident Trump und die großen US-Techunternehmen (Google, X, Facebook) sehen die bislang „freiwilligen“ EU-Regeln für Internetnutzung (sowohl privat als auch geschäftlich) als „eine Form der Zensur“. Twitter und Facebook haben bereits beschlossen, ihre Vorabkontrollen aufzuheben.
Eine amerikanische Anhörung über europäische Tech-Regelungen deckte Anfang dieses Monats die Kluft zwischen Washington und Brüssel auf. Während die EU an ihrem digitalen Regelwerk festhält, bezeichnen Gegner in den USA dieses als Zensur. Die EU betont, dass der Digital Services Act und der Digital Markets Act Grundrechte unterstützen und für alle Unternehmen gelten, unabhängig von deren Herkunft.
Seit Inkrafttreten von DSA und DMA hat die Europäische Kommission mehrere Untersuchungen gegen große Internetplattformen wie Google, Meta und Apple eingeleitet. Diese Untersuchungen laufen noch. Der politische Ton in den USA hat sich seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump verschärft, der die digitale Regulierung Europas als unfair gegenüber US-Unternehmen darstellt und mit Vergeltungsmaßnahmen droht.
Trump versuchte, die EU-Internetregeln in die jüngste Einigung über neue Einfuhrzölle mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einzubinden, doch Brüssel betont, dass die EU weiterhin eigene Regeln anwendet, auch für amerikanische Tech-Unternehmen.
Es wird erwartet, dass im Rahmen der Gespräche in Washington auch viel Aufmerksamkeit dem Schutz personenbezogener Daten sowie dem sogenannten „Schutz von Kindern online“ gilt. Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich die Absicht der Europäischen Union, aktive Vorabkontrollen des gesamten Internetverkehrs einzuführen, um Kinderpornografie aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen.
Solche „Chat-Kontrollen“ sind nur möglich, wenn die Verschlüsselungstechnologie (das Verschlüsseln von Texten und Bildern im Internetverkehr) umgangen wird. Dies führt in vielen EU-Ländern zu Beschwerden über Datenschutzverletzungen und unnötige staatliche Überwachung. Andere argumentieren, der Staat müsse auch im Internet Kriminelle verfolgen können, wie es bereits durch das Abhören von Telefonaten möglich ist.
Die EU-Staaten stehen kurz vor einer Entscheidung über Chat Control. Unter dänischem Ratsvorsitz soll nächsten Monat eine Abstimmung über einen überarbeiteten Vorschlag („Chat Control 2“) stattfinden. Kernpunkt ist, dass Tech-Plattformen, auch bei End-to-End-Verschlüsselung, Erkennungstechnologien einsetzen MÜSSEN, um Missbrauchsbilder und zugehörige URLs vor dem Versand aufzuspüren. Die EU-Staaten diskutieren seit 2022 darüber, haben jedoch noch keine qualifizierte Mehrheit erreicht.
Die Positionen der EU-Staaten gehen bisher auseinander, was das Ergebnis unsicher macht. Befürworter verweisen auf den Kinderschutz und gemeinsame transatlantische Sorge; Kritiker warnen, dass das großflächige Scannen die Privatsphäre von Millionen Bürgern beeinträchtigt und Journalismus sowie sogar die Strafverfolgung untergräbt. Die Debatte dreht sich somit um die Frage, ob der Schutz von Kindern vor Kinderpornografie mit starker Verschlüsselung vereinbar ist.