Mit großer Mehrheit plädiert das Europäische Parlament für ein Verbot ausländischer Störungen und Einmischungen in Wahlkampagnen. Dadurch kann nicht nur russische oder chinesische Propaganda in den EU-Ländern bekämpft werden, sondern auch Verleumdungskampagnen und Fake News auf Facebook und Twitter.
Über mögliche Eingriffe gegen Medienartikel, Werbung und verdeckte Beeinflussung wurde in den vergangenen Jahren in der Politik viel debattiert. Gegner sprechen von Zensur. Befürworter weisen darauf hin, dass Facebook jahrelang nichts gegen offensichtliche Hetze unternommen hat. Auch ist die Existenz der russischen Trollarmeen seit Jahren bekannt.
Mit den nun angenommenen Empfehlungen müsse der russischen Propaganda Einhalt geboten werden, argumentieren auch die niederländischen PvdA-Europaabgeordneten Thijs Reuten und Paul Tang. Im Bericht macht das Parlament Dutzende Vorschläge, um die Einmischung Chinas und Russlands in Wahlprozesse zu beenden. Es wird auch vorgeschlagen, die Rolle des unabhängigen Journalismus zu stärken.
Nun liege es an der Europäischen Kommission, mit konkreten Gesetzesvorschlägen zu kommen. Doch durch den russischen Krieg gegen die Ukraine wird erneut deutlich, dass versucht wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Inzwischen werden hier und da in den EU-Ländern russische Fernsehsender aus den Kabelnetzen entfernt, während in Moskau die Büros unabhängiger Medien geschlossen werden.
„Putin weiß, dass Einheit unsere stärkste Waffe ist. Deshalb versucht er, diese Einheit auf alle möglichen Weisen zu untergraben, indem er Chaos, Spaltung und Unsicherheit sät. Nun, da die EU die Ukraine bedingungslos unterstützt, ist Desinformation zu einem der wichtigsten Kriegsmittel Putins geworden. Wir müssen alles daran setzen, ihm die Waffen aus der Hand zu schlagen“, so Reuten.
Dies erfordere konkrete Maßnahmen, sagt Paul Tang: „Erst nachdem die Europäische Kommission Russia Today und Sputnik verboten hatte, griffen die digitalen Plattformen ein. Dazwischen wurde russische Propaganda ungefiltert in den sozialen Medien geteilt. Ich fordere Facebook, Google, YouTube, Twitter und TikTok auf, Besucher und Leser auf mögliche Desinformation hinzuweisen und ihre Nutzer an objektive Quellen zu verweisen.“
In den vergangenen Jahren ist bereits viel über die russischen Trollfabriken bekannt geworden. Die berüchtigste befindet sich in einem Bürogebäude in Sankt Petersburg, wo jahrelang Hunderte Mitarbeiter täglich versuchten, Online-Gespräche zu beeinflussen.
Sie werden auch beschuldigt, Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten zu haben oder von Geschäftsleuten wie Jewgeni Prigoschin, einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, finanziert zu werden.
Es steht ebenfalls fest, dass diese russischen Mitarbeiter auch im Ausland in sozialen Medien aktiv waren. Im Vorlauf der US-Präsidentschaftswahlen 2016 legten sie auf Facebook verschiedene Accounts an, die es sogar schafften, physische Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auf die Beine zu stellen. Facebook gab vor einigen Jahren bereits zu, hunderte „russische“ Profile und tausende Anzeigen aufgespürt zu haben.