Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass die Kontrollkriterien für Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zu allgemein und vage sind. Dadurch könne nicht ausreichend festgestellt werden, ob die ausgezahlten Milliarden tatsächlich zur Erreichung der vereinbarten Ziele beitragen. Die Prüfer bezeichnen dies als ein wesentliches Risiko für eine effiziente Verwendung europäischer Gelder.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Rechenschaftssystematik des RRF auch auf andere EU-Haushalte nach 2028 anzuwenden. Kritiker, darunter der niederländische Europaabgeordnete Bert-Jan Ruissen, sehen darin eine Untergrabung der Finanzkontrolle. Brüssel wolle damit ein zu nachsichtiges Kontrollmodell verallgemeinern.
Der Rechnungshof entdeckte, dass viele RRF-Ziele zu vage oder schwer messbar seien. Die EU-Länder lieferten laut den Prüfern regelmäßig unzuverlässige Informationen über die erzielten Ergebnisse. Einige zuvor definierte Meilensteine seien unklar formuliert, weshalb Zahlungen nicht immer an konkrete Leistungen gebunden werden konnten.
Bei der Auszahlung von Wiederaufbaugeldern werde keine Rücksicht auf die tatsächlichen Kosten oder die Einhaltung der Regeln genommen. Die EU-Länder erhielten Geld auf Basis von Meilensteinen und Zielvorgaben, ohne direkte Verknüpfung mit Projektkosten. Sanktionen bei Nichterreichen dieser Ziele blieben selten.
Obwohl die Fehlerquote bei EU-Ausgaben von 5,6 auf 3,6 Prozent gesunken sei, liege sie immer noch über der Schwelle von 2 Prozent. Der Rechnungshof betont, dass der Rückgang positiv sei, die Europäische Kommission aber nach wie vor nicht ihre eigene Norm für ein uneingeschränktes Urteil erfülle.
Die EU-Rechnungshofsprüfer warnen zudem, dass die ausstehenden EU-Darlehen bis 2027 über 900 Milliarden Euro erreichen werden. Die Zinslasten des 2020 eingerichteten Wiederaufpakets seien bereits heute deutlich höher als die von der Kommission veranschlagten 14,9 Milliarden Euro und könnten über 30 Milliarden Euro steigen.
Nach Auffassung des Rechnungshofs und mehrerer Europaabgeordneter gefährde diese steigende Schuldenlast die Nachhaltigkeit künftiger Haushalte. Ruissen nennt die Ausweitung der Kredite einen Bleifuß für die Union, dessen Kosten auf künftige Generationen abgewälzt würden.
Sie fordern, dass die Europäische Kommission strengere Maßstäbe für die finanzielle Rechenschaftspflicht einführt. Europäisches Steuergeld müsse nachweislich zu konkreten Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit und Klima beitragen und dürfe nicht in einem System vager Versprechen und unverbindlicher Vereinbarungen versickern.
Darüber hinaus stellt der Rechnungshof fest, dass erst fünf Prozent des verfügbaren Budgets der Kohäsionsfonds ausgegeben wurden. Diese Fonds sind für EU-Zuschüsse zur Unterstützung benachteiligter Regionen vorgesehen, doch vielen EU-Ländern fällt es schwer, das Geld auszugeben. Kritiker sehen darin Einsparmöglichkeiten und fordern eine Halbierung des Budgets.