Die parlamentarische Unterstützung unter den EU-Politikern in Straßburg für einen schnellen Beitritt ist breit gefächert. Eine große Mehrheit ist der Meinung, dass die Ukraine und Moldawien Vorrang vor den Anträgen anderer (Balkan-)Länder haben sollten.
Dabei wird auf die Fortschritte verwiesen, die beide Länder bei Reformen ihrer Institutionen und Gesetzgebung erzielt haben. Dennoch bestehen weiterhin Sorgen hinsichtlich der Umsetzung und Kontrolle.
Die Verhandlungen befinden sich jetzt in einer entscheidenden Endphase. Die Europäische Union und die Ukraine haben mit der Überprüfung der Agrargesetzgebung begonnen. Dies ist der letzte und komplexeste Teil der Beitrittsgespräche. Die Gespräche sollen klären, wie die ukrainische Landwirtschaft in die bestehende europäische Agrarpolitik integriert werden kann.
Die Landwirtschaft ist ein sensibles Thema, da sie einen großen Teil des europäischen Haushalts betrifft und Millionen Landwirte in den EU-Ländern direkt berührt. Viele Länder befürchten, dass die großflächige ukrainische Produktion den Markt stören wird. Dies gilt nicht nur für Nachbarländer wie Polen und Ungarn, sondern auch für bedeutende Agrarstaaten wie Spanien, Frankreich und die Niederlande.
Neben der Landwirtschaft werden auch die Verwaltungsreformen der Ukraine unter die Lupe genommen. In den vergangenen Jahren wurden tiefgreifende Schritte unternommen, um Regierungsstrukturen zu modernisieren. Dennoch wird in der Union betont, dass Korruption und Kriminalität nach wie vor ein Problem darstellen. Der Krieg gegen Russland erschwert zudem den Aufbau stabiler Institutionen.
Für die Ukraine ist ein schneller EU-Beitritt von lebenswichtiger Bedeutung. Das Land sieht die Mitgliedschaft als Garantie für politische Stabilität und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Der Zugang zum Binnenmarkt kann Investitionen fördern und dem Agrarsektor, der enorme Kriegsschäden erlitten hat, neue Perspektiven bieten.
Moldawien wird in Brüssel als ebenso dringlich angesehen. Das Land steht unter erheblichem Druck durch russische Einflussnahme und Destabilisierung. Russische Truppen halten die östliche Seite des Landes (Transnistrien) besetzt. Indem Moldawien eine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft gegeben wird, will die Union die Ausrichtung nach Europa festigen. Die Reformen in Chisinau sind bereits weit fortgeschritten, wenngleich die Bedrohung von außen weiterhin groß ist.
Trotz des Wunsches nach Beschleunigung ist klar, dass der Beitritt nicht automatisch erfolgt. Mehrere EU-Länder wollen Garantien, dass die gemeinsame Agrarpolitik nicht gestört wird. Gleichzeitig herrscht Verständnis dafür, dass sich die Ukraine in einer Kriegssituation befindet und deshalb zusätzliche Unterstützung benötigt. Das Europäische Parlament betont, dass Reformen trotz des Krieges fortgesetzt werden müssen.